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"Operation Luxor": Gericht bestellt neue Gutachter

27. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Das Oberlandesgericht Graz enthebt zwei Sachverständigen im Ermittlungsverfahren "Operation Luxor" ihres Amtes. Grund dafür sollen einige Beschwerden gewesen sein.

Nach der Anti-Terror-Razzia im November 2020 gegen mutmaßliche Hamas-Zellen in Österreich und den daraus folgenden Ermittlungen müssen nun zwei neue Gutachter bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Montagnachmittag einen entsprechenden Bericht der "Presse"-Online. Die beiden vom Landesgericht Graz bestellten Gutachter mussten abberufen werden, da das OLG Graz der Beschwerde eines der Beschuldigten stattgegeben hatte.

Frühere Enthebungsanträge abgewiesen

Staatsanwaltschaft-Sprecher Hansjörg Bacher bestätigte auf APA-Anfrage, dass mehrere Beschuldigte über ihre Rechtsvertreter gegen die beiden Gutachter interveniert hätten. Laut den Beschwerden wurde den Gutachtern Befangenheit und mangelnde Sachkunde vorgeworfen. Neue Gutachter mit Sachkenntnis sind im Falle islamistischer Extremismus rar gesät. Es könnten also auch ausländische Gutachter zum Zuge kommen, jedenfalls wird die Einarbeitung in den Fall seine Zeit in Anspruch nehmen.

Ursprünglich hatte das für das Verfahren zuständige Grazer Landesgericht die Enthebungsanträge abgewiesen, wie Bacher bestätigte. Den Sachverständigen wurde im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme ein erweiterter Auftrag erteilt. Gegen diesen Gerichtsbeschluss gab es etliche Beschwerden. Jener eines der Beschuldigten wurde nun stattgegeben. Der Fallstrick dürfte laut "Presse" (Online und Dienstag-Ausgabe) eine TV-Diskussion vom Juli 2017 gewesen sein, in der es um islamische Kindergärten ging. "Das Auftreten des Sachverständigen (...) in der erwähnten Fernsehsendung, in der er den Namen (des nicht Anwesenden) von sich aus ins Spiel brachte, konnte nach dem Bedeutungsinhalt nach außen den Anschein erwecken, er halte diesen für einen Aktivisten bzw. (darüber hinausgehend) ein Kadermitglied der Muslimbruderschaft und diese insgesamt für eine islamistische Organisation mit Kontakten zu terroristischen Organisationen."

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea