APA - Austria Presse Agentur

OÖ-Wahl: Stelzer sichert mit 37,6 Prozent Regierungs-Absolute - Impfskeptiker im Landtag

26. Sept 2021 · Lesedauer 4 min

Die Impfskeptiker-Partei MFG sorgte mit ihrem Einzug in den Landtag in Oberösterreich für die Überraschung der Wahl. Die Volkspartei um Landeshauptmann Thomas Stelzer verteidigte den ersten Platz und schafft mit 37,6 Prozent die Absolute in der Regierung. Die NEOS mussten lange zittern.

Den größten Erfolg bei der Landtagswahl verzeichnete die impfskeptische Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte). Die erst im Februar gegründete Partei ist erst die Sechszehnte, der in der österreichischen Republik der Einzug in einen Landtag gelungen ist. Bei ihrem ersten Antritt kommt sie laut den letzten Hochrechnungen auf 6,3 Prozent.

Der erste Antritt als Spitzenkandidat war es auch für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er hatte das Amt während der letzten Legislaturperiode von seinem Vorgänger Josef Pühringer übernommen. Stelzer erfüllte dabei die Erwartungen. Die ÖVP verteidigte den ersten Platz mit 37,6 Prozent souverän und konnte auch leicht zulegen. (+1,3 Prozentpunkte). Damit kann sich Stelzer wohl auch mit fünf von neun Regierungsposten die Absolute in der Landesregierung sichern.

Ein deutliches - aber auch erwartetes - Minus muss die FPÖ rund um Manfred Hainbuchner verkraften. Die FPÖ verlor über 10 Prozentpunkte und verfehlte das ausgegebene Wahlziel mit 19,7 Prozent wahrscheinlich denkbar knapp.

Zittern mussten am Ende noch die NEOS, die aber laut ARGE knapp den Einzug in den Landtag geschafft haben sollten. Zu den Wahlverlierern müssen auch die Sozialdemokraten gezählt werden, die sich nach dem Absturz bei den letzten Landeswahlen nicht rehabilitieren konnten und bei 18,6 Prozent stagnieren (+0,2 Prozentpunkte). 

Ein leichtes Plus stand am Ende bei den Grünen, die auf 12,3 Prozent kommen - ein Plus von 1,9 Prozent.

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Absolute in der Landesregierung

Die ÖVP kann sich die Mehrheit in der Landesregierung sichern. Kommt es im Landtag nicht zum sogenannten "Einrechnungsbeschluss", kann die ÖVP fünf der neun Regierungsposten besetzen. Dies würde wieder, wie schon 2015, zulasten der SPÖ gehen. Diese hatte schon damals scharf kritisiert, dass auf die zuvor übliche Einbeziehung des Landeshauptmannes in die Vergabe der Regierungsposten verzichtet wurde.

Das oberösterreichische Landes-Verfassungsgesetz lässt für die nach Proporz zu besetzende Regierung beide Varianten zu: "Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden", steht da. Vorgeschrieben ist die Einrechnung nur wenn die Landeshauptmann-Partei die Absolute auch im Landtag hat.

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Dies ist nicht der Fall - und somit können entweder alle neun Posten (mit Einrechnung) oder nur acht nach dem d'Hondtschen Modell verteilt werden. Mit Einrechnungsbeschluss käme die ÖVP auf vier, FPÖ und SPÖ jeweils auf zwei und die Grünen auf einen Regierungsposten. Ohne Einrechnungsbeschluss (bei der Vergabe von acht Posten) stünde der SPÖ nur ein Landesrat zu - und der ÖVP vier bei der Zuteilung nach d'Hondt. Aber in diesem Fall käme dann der nicht eingerechnete ÖVP-Landeshauptmann dazu.

Damit hätte die Volkspartei fünf Regierungsvertreter - und könnte alle Regierungsbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller anderen Parteien treffen. Denn die Landesverfassung gibt auch vor, dass die Landesregierung mit Stimmenmehrheit beschließt.

Die Runde der Spitzenkandidaten

Blauer Prestigeerfolg in Wels

In der zweitgrößten Stadt Wels verteidigte die FPÖ den vor sechs Jahren eroberten Bürgermeister-Sessel schon im ersten Wahlgang. Amtsinhaber Andreas Rabl holte sich bei der Direktwahl 60 Prozent und erspart sich die Stichwahl. Auch bei der Gemeinderatswahl blieben die Freiheitlichen mit Gewinnen vorne. Die einstmals dominante SPÖ stürzte weiter ab.

Angeklagter ÖVP-Politiker siegt

Ein wegen Vergewaltigung angeklagter ÖVP-Bürgermeister hat indes in seiner Gemeinde ebenfalls auf Anhieb die Wiederwahl geschafft. Er bekam mehr als 50 Prozent und muss nicht in die Stichwahl. Allerdings musste er Verluste hinnehmen, 2015 hatte er mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten.

Klaus Luger, SPÖ-Bürgermeister Linz, im PULS 24 Interview.

Der Politiker soll eine ehemalige Mitarbeiterin mehrfach vergewaltigt, sexuell belästigt und verleumdet haben. Er leugnet alle Vorwürfe, sein Prozess wird am 4. Oktober fortgesetzt, dann ist auch ein Urteil zu erwarten. Die Landespartei hatte ihn nicht mehr aufgestellt.

Impf-Schlusslicht Auerbach

In der als oberösterreichisches Impf-Schlusslicht geltenden Gemeinde Auerbach im Bezirk Braunau hat die impfkritische Liste MFG den Freiheitlichen ordentlich zugesetzt. Während MFG auf Anhieb auf Platz drei landete, verdrängte die ÖVP die FPÖ vom ersten Platz. In Auerbach waren zuletzt nur 34 Prozent der knapp 700 Einwohner immunisiert. 13,13 Prozent entschieden sich am Sonntag für MFG.

Der PULS 24 Liveticker zur OÖ-Wahl zum Nachlesen:

Quelle: Agenturen / Redaktion / apb