ÖVP will angeblich WKStA aufsplitten
0Wie der "Kurier" berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen und aufsplitten. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.
Laut "Kurier" sieht ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP vor, dass der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es "spezialisierte Staatsanwaltschaften" geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.
Wirtschaftsagenden sollen WKStA entzogen werden
Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA nicht möglich sein. Laut "Kurier" könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner. Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.
Angriffe auf Justiz nach Blümel-Hausdurchsuchung
Zuletzt war die ÖVP nach der Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wiederholt zu Angriffen gegen die WKStA ausgeritten. Kanzler Kurz bot in einem öffentlichen Brief am Wochenende seine Zeugenaussage in den Blümel-Ermittlungen an. Noch diese Woche sollen Chatverläufe von Kanzler Kurz mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der WKStA an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert werden.
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Scharfe Kritik von SPÖ und NEOS
Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. "Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. "Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter. Deutsch sprach von "immer brutaleren Attacken" der ÖVP auf die Justiz, die "brandgefährlich und demokratiegefährdend" seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: "Hände weg von der unabhängigen Justiz."
Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
Zusammenfassung
- Die ÖVP plant offenbar einen umfassenden Umbau der Justiz. Im Zentrum der Bestrebungen steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
- Wie der "Kurier" berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte WKStA umbauen und aufsplitten.
- Eine Abschaffung der WKStA ist aufgrund internationaler Verträge nicht möglich, laut "Kurier" könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen.
- Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner.
- Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von "immer brutaleren Attacken" der ÖVP auf die Justiz, die "brandgefährlich und demokratiegefährdend" seien.
- Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
