ÖVP wettert gegen Klimabonus, den sie selbst mitbeschlossen hat
0Der Klimabonus steht allen "natürlichen Personen, die den Hauptwohnsitz im Jahr 2022 für mindestens 183 Tage in Österreich hatten" zu - unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter. Somit erhalten auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sowie Asylwerber, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, den Teuerungs- und Klimabonus. Nicht alle ÖVP-Politiker sind mit dieser Regelung jedoch zufrieden.
"Gewessler macht Österreich für Migranten noch attraktiver"
Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pull-Faktor" sein. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben.
Sachslehner kommentierte auf Twitter, Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler würde mit der Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber "Österreich für Migranten noch attraktiver machen". "Genau das Gegenteil davon muss das Ziel sein", kritisierte sie. Sachslehner plädiert dafür, "dass bei künftigen Maßnahmen noch genauer darauf geachtet wird, wer davon profitiert".
https://twitter.com/l_sachslehner/status/1567553355051925505
Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.
Tiroler ÖVP: "Inakzeptables und fatales Signal"
Bereits davor übte die Tiroler ÖVP scharfe Kritik an dem Beschluss der türkis-grünen Bundesregierung, den Klimabonus auch an Asylwerber auszubezahlen. Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es aus der Landespartei gegenüber der APA. Man fordere eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund", wie die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair erklärte.
"Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz", zeigte Mair kein Verständnis dafür, dass Asylwerber, die länger als sechs Monate in Österreich aufhältig sind, 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen. Dass sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dieser "lockeren Auszahlungspolitik Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen will", sei offensichtlich, ging die Tiroler ÖVP-Politikerin mit der Ministerin des Koalitionspartners scharf ins Gericht. "Damit konterkariert sie allerdings den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben und den harten Kurs weiter beizubehalten", richtete sie auch den eigenen Parteifreunden aus.
Mattle fordert Überdenkung der Auszahlungsmodalitäten
Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten, wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die als Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein für die Landtagswahl fungiert.
Der Spitzenkandidat der Tirol-Wahl Anton Mattle forderte jüngst, die Auszahlungsmodalitäten beim Klimabonus zu überdenken. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte auf Nachfrage, er schließe sich ÖVP-Obmann und Landehauptmannkandidat Anton Mattle in dieser Frage an.
Karner: Klimabonus "nachjustieren"
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angeregt, den Teuerungs- und Klimabonus "nachzujustieren". Bei derartigen Maßnahmen sei es generell wichtig, "entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob auch die entsprechende "Treffsicherheit" die man wolle, gegeben sei.
"Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird", meinte Karner in Richtung des Klimaschutzministeriums vom Leonore Gewessler (Grüne). Bei der Auszahlung gebe es jedenfalls "klare rechtliche Voraussetzungen" für bestimmte Personengruppen, dies sei an den jeweiligen Aufenthaltsstatus gebunden, nämlich wie lange jemand im Lande ist, so Karner.
Zusammenfassung
- Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag.
- Sachslehner kommentierte auf Twitter, Klimaschutzministerin Gewessler würde mit der Auszahlung an Asylwerber "Österreich für Migranten noch attraktiver machen".
- Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen.
