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ÖVP-Mandatarin Schwarz wechselt in die Volksanwaltschaft

08. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Ex-ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz folgt ihrem in die steirische Landesregierung gewechselten Parteikollegen Werner Amon als Volksanwältin nach. Vom Nationalrat erhielt sie dafür am Freitagabend die Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der NEOS. Am Montag wird Schwarz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

In der Debatte übten die NEOS erneut Kritik an der freihändigen Bestellung durch die ÖVP. Auf die Frage nach den geforderten Kenntnissen im Verwaltungs- und Menschenrechtsbereich habe es von der Volkspartei nur die Antwort gegeben, dass Schwarz "super" sei und man bei der Bestellung immer schon so vorgegangen sei, kritisierte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Martina Diesner-Wais (ÖVP) replizierte, dass die Bestellung durch die stärksten drei Parteien auch in anderen Ländern üblich sei.

Maurer spricht Schwarz Vertrauen aus

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprach Schwarz das Vertrauen aus, kritisierte aber ebenfalls den Bestellmodus. Es gebe auch internationale Kritik am Vorgehen in Österreich, sie sei für eine gesetzliche Änderung. Schließlich handle es sich bei der Volksanwaltschaft um die zentrale Stelle im Lande, was Menschenrechte betreffe.

Nach Ihrer Wahl bekam Schwarz freundliche Handshakes mehrerer Klubobleute. Schon am Vormittag hatte sie sich von den Abgeordneten in ihrer letzten Rede verabschiedet. Sie wolle weiter für die Menschen im Land arbeiten und nannte das "Recht auf Leben", Freiheit, Sicherheit und freie Meinungsäußerung als Priorität.

Frauen und Mädchen sollen sich etwas trauen

Die frühere ORF-Journalistin aus dem Burgenland dankte Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz dafür, dass er sie als Quereinsteigerin in die Politik geholt habe. Lob gab es von ihr auch für die Klubobleute von Grünen und ÖVP und für alle, "die mir mehr zugetraut haben als ich mir selbst". Sie ziehe sich nun aus allen parteipolitischen Funktionen zurück.

Frauen und Mädchen richtete sie aus, sie sollten laut sein und sich etwas zutrauen: "Dann kriegt ihr alles, was ihr wollt." Gleichzeitig erinnerte sie daran, wie oft Frauen nicht nur in der Politik, sondern auch im Journalismus, Kunst oder Kultur, verbaler sexualisierter Gewalt ausgesetzt seien. Das sollte man laut und öffentlich diskutieren. "Ich kann versprechen, dass ich diese Frauenrechte, die Menschenrechte sind, hochhalten werde", sagte sie.

Von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Buris (SPÖ) gab es Glückwünsche zum Abschied. Zuvor hatte sich die Opposition eher kritisch gezeigt, Schwarz als Parteisoldatin kritisiert und an ihren Qualifikationen für die Volksanwaltschaft gezweifelt. Schon im Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch hatten dann aber nur die NEOS gegen ihre Nominierung gestimmt.

Quelle: Agenturen