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ÖVP-Abgeordnete Schwarz soll Volksanwältin werden

22. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Die ÖVP-Mediensprecherin im Nationalrat, Gaby Schwarz, soll auf Werner Amon als Volksanwältin folgen. Amon steht vor einem Wechsel in die steirische Landesregierung.

Die ÖVP hat die Nachfolge von Werner Amon als Volksanwalt rasch geklärt. Das Klubpräsidium sprach sich am Mittwoch einstimmig für die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz aus. Bestätigt werden muss dieser Vorschlag der Volkspartei noch in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrats.

Engagement in der Krisenintervention

Klubchef August Wöginger betonte in einer Aussendung, dass Schwarz auch noch die Zustimmung der Vollversammlung des ÖVP-Parlamentsklubs am morgigen Donnerstag benötige. Danach werde der Vorschlag an den Hauptausschuss gehen. Die Burgenländerin habe sich in den vergangenen Jahren als Gesundheits- und dann auch als Mediensprecherin im ÖVP-Klub für die Belange der Menschen in diesem Land eingesetzt. Zudem zeichne sie ihr Engagement in der Krisenintervention besonders aus.

Vom ORF in die Politik

Schwarz, deren Vater langjähriger Bürgermeister von Eisenstadt war, machte zunächst im ORF Burgenland Karriere. Unter Sebastian Kurz wurde die heute 59-Jährige für die ÖVP gewonnen, für die sie 2017 in den Nationalrat einzog. Im Gegensatz zu manch anderem Quereinsteiger fasste sie rasch Fuß und vertrat die Volkspartei im BVT-Untersuchungsausschuss. Auch war sie beinahe zwei Jahre stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP. Nun folgt Schwarz Amon, der im Juli in die steirische Landesregierung wechselt.

Eigenwillige Pressekonferenz

Aus der ÖVP gab es im vergangenen Herbst einige Pressekonferenzen, deren Zweck sich den anwesenden Journalisten und Journalistinnen nicht erschloss. Unter anderem gab auch Schwarz im September eine solche, bei der sie von angeblich geplanten Hausdurchsuchungen sprach und auch sagte: "Es ist nichts mehr da." Schwarz bestritt auf Nachfrage vehement, dass sie damit vielleicht Personen im ÖVP-Umfeld vor einer bevorstehenden Behördeneinschau vorwarnen wollte. Zur Frage, ob sie vielleicht dunkle Mächte gegen die ÖVP agieren sehe, sprach sie von "Dingen, die für mich nicht in Ordnung" seien: "Das ist, wenn Sie so wollen, eine lange Kette von Ereignissen, die sich selbstverständlich gegen die neue ÖVP richtet."

FPÖ: "Schlechter Scherz"

Für die FPÖ ist die "Personalentscheidung ein schlechter Scherz und ein Affront gegenüber dem Volk, dessen Interessen sie als Volksanwältin wahrzunehmen hat", lässt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung ausrichten. Schwarz sei das Paradebeispiel einer Parteisoldatin, die das Wohl der ÖVP über jenes der Bevölkerung stelle.

Grüne: "Wird diesen Job bestens erfüllen"

Gratulation und Lob gibt es von den Grünen. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, gratuliert Schwarz. "Sie wird diesen Job bestens erfüllen. Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren gut mit ihr zusammengearbeitet. Ihre Zielstrebigkeit, ihr Engagement und ihr immer wieder pragmatischer Zugang, Probleme zu lösen, werden bei der Herausforderung als Volksanwältin helfen. Daher freue ich mich für sie und für die Institution Volksanwaltschaft."

NEOS: "Ein Hohn"

Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionschefin im ÖVP-Untersuchungsausschuss, kritisiert die Nominierung via Twitter und nennt es "Hohn". "Die ÖVP genießt weiterhin den Selbstbedienungsladen Österreich. Welche Chuzpe!", twittert sie.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp/moe