ÖVP-Schulden im Super-Wahljahr 2024 massiv gestiegen
Es ist erst das zweite Mal, dass die Parteien ihre Vermögensbilanzen gemäß den seit 2022 geltenden Transparenzregeln offenlegen mussten. Die nun vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen, dass das Jahr 2024 - mit EU-Wahl, Nationalratswahl sowie zwei Landtagswahlen - vor allem die ÖVP finanziell schwer belastet hat. Nach jahrelangem Schuldenabbau wuchs das gemeldete "negative Reinvermögen" der Volkspartei - also der Schuldenberg - von 5,65 Mio. Euro Ende 2023 auf 9,36 Mio. zum Stichtag 31.12.2024. Die Bankschulden der Kanzlerpartei stiegen auf 5 Mio. Euro, dazu kommen sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 3,26 Mio. Euro. Auf der Habenseite meldet die Partei Aktiva von rund 1,38 Mio. Euro, 386.000 Euro davon sind Bankguthaben.
Der zu Beginn des Wahljahres ebenfalls bereits hochverschuldeten SPÖ ist es dagegen gelungen, ihr Minus abzubauen. Sie meldet eine Reduktion des "negativen Reinvermögens" von 3 auf 1,95 Mio. Euro. Als einzige Partei steht die SPÖ damit Ende 2024 finanziell besser da als im Vorjahr. Ihre Bankschulden reduzierten sich von 4 auf 3,5 Mio. Euro, dazu kommen weitere Verbindlichkeiten und Rückstellungen in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen Bankguthaben, andere Vermögen sowie innerparteiliche Forderungen auf der Habenseite in Höhe von 4,5 Mio. Euro.
Keinen großen finanziellen Spielraum - wenn auch klar in den schwarzen Zahlen - hat auch die dritte Regierungspartei. Das Reinvermögen der NEOS schrumpfte im Laufe des Wahljahrs von 3 Mio. Euro auf 27.600 Euro zusammen. Auf der Bank haben die Pinken laut Eigenangaben ein Guthaben von 95.580 Euro, dem gegenüber steht ein Bankkredit von 151.260 Euro.
FPÖ und KPÖ sind vermögendste Parteien
Am solidesten unter den Parlamentsparteien sieht die Bilanz der Freiheitlichen aus. Als Bankguthaben meldet die größte Oppositionspartei 6,53 Mio. Euro. Dem stehen vergleichsweise geringe Verbindlichkeiten gegenüber, unterm Strich steht ein Reinvermögen von 6,37 Mio. Euro - zu Beginn des Wahljahrs waren es noch 8,2 Mio. Euro. Auch die Grünen bilanzieren weiter im Plus mit einem Vermögen von 1,2 Mio. Euro und relativ geringen Verbindlichkeiten von 139.000 Euro.
Überraschen mag, dass die mit Abstand vermögendste Partei die nicht im Nationalrat vertretene KPÖ ist. Die Kommunisten weisen in ihrem Rechenschaftsbericht ein Reinvermögen von 10,76 Mio. Euro aus. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das Grund- bzw. Immobilienvermögen im Wert von 9,1 Mio. Euro. Dazu kommen sonstige Finanzanlagen in Höhe von 1,97 Mio. Euro und ein Bankguthaben von 103.000 Euro.
Die Freiheitlichen nutzten die Rechenschaftsberichte am Sonntag für eine Attacke auf die ÖVP. Der Schuldenberg der Kanzlerpartei sei "ein finanzpolitischer Offenbarungseid", so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: "Wer mit fast 10 Millionen Euro in der Kreide steht, hat jedes Recht verwirkt, über die Finanzen unseres Landes zu bestimmen."
(S E R V I C E: Die Rechenschaftsberichte auf der Homepage des Rechnungshofs: https://rechnungshof.gv.at/Rechenschaftsberichte)
Zusammenfassung
- Die ÖVP hat im Superwahljahr 2024 ihre Schulden auf 9,36 Mio. Euro erhöht und weist damit das größte Finanzloch unter den Parlamentsparteien auf.
- Die FPÖ bleibt mit 6,37 Mio. Euro Reinvermögen die finanziell solideste Partei, während die SPÖ als einzige Partei ihren Schuldenstand von 3 auf 1,95 Mio. Euro senken konnte.
- Die KPÖ ist mit 10,76 Mio. Euro Reinvermögen, vor allem durch Immobilienbesitz, die mit Abstand vermögendste Partei, obwohl sie nicht im Nationalrat vertreten ist.