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ÖVP-Klubklausur zu Ukraine-Flüchtlingen und Entlastung

28. März 2022 · Lesedauer 2 min

Die ÖVP trifft sich Montag und Dienstag zu einer Klubklausur im oberösterreichischen St. Wolfgang. Schwerpunkte der nicht-medienöffentlichen Klausur, zu der auch die Regierungsmitglieder kommen, sind die Flüchtlinge aus der Ukraine und die Maßnahmen gegen die Teuerung, wie Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA ankündigte.

Laut Wöginger ist es nach zwei Jahren Corona die erste echte, mehrtägige Klubklausur der Türkisen in dieser Legislaturperiode. Den Auftakt soll eine Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer bilden. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werde man sich konkret der Betreuung der Flüchtlinge in Österreich, und Aspekten von Kindergärten und Schulen bis zum Arbeitsmarkt, widmen. Man wolle die Erfahrungen der Abgeordneten aus der Regionalpolitik und als Bürgermeister einfließen lassen, erklärte Wöginger. Die Flüchtlingshilfe laufe gut an, meint der ÖVP-Klubchef, aber man wolle wissen, in welchen Bereichen es in der Praxis Handlungsbedarf gebe, "wo drückt der Schuh?". Auch die Aufstockung des Bundesheer-Budgets werde Thema sein.

Bei der Klausur soll es aber auch um klassische Parteiarbeit gehen. So will die Volkspartei eine breite "Informationswelle" starten, um über die Abgeordneten in den Ortsparteien für die beschlossenen Entlastungen gegen die Teuerung und die Steuerreform zu werben.

Am zweiten Tag steht das Thema Pflege am Programm - hier steht ja seit Jahren eine große Reform aus. Man sei "in intensivsten Gesprächen", versicherte Wöginger einmal mehr. Danach geht es um einen wirtschaftlichen Ausblick, Klima und Energie.

Was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn betrifft, hatte Wöginger auf Nachfrage nichts Neues zu berichten. Einvernommen worden sei er noch nicht. Wögingers Immunität war vor gut einem Monat aufgehoben worden. Es geht um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger soll laut WKStA als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand interveniert haben. Wöginger weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: Agenturen