BUNDESKANZLER NEHAMMER IN BERLIN: PK NEHAMMER/SCHOLZAPA/HARALD SCHNEIDER

Österreichs ständiger Vergleich mit Deutschland

21. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Corona, Teuerung, Umwelt. Die Themen ändern sich, der Vergleich von Österreichs Regierung mit dem deutschen Nachbarn bleibt. Ist Österreich den deutschen Nachbarn tatsächlich immer einen Schritt voraus?

Wenn es um politische Entscheidungen geht, scheinen Österreichs Regierungspolitiker ständig den Vergleich mit dem deutschen Nachbarn zu suchen - natürlich immer darauf bedacht, selbst besser dazustehen.

In Bezug auf die Anti-Teuerungs-Pakete zog die Bundesregierung am Mittwoch ein Resümee und betonte dabei seine Überlegenheit im europäischen Vergleich. Österreich habe insgesamt mit 37,7 Milliarden Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen nach Luxemburg. Deutschlands Pro-Kopf-Entlastung liege bei 3.511 Euro, in Österreich betrage sie 4.147 Euro. Die zweithöchste in der EU, wie Kanzler, Kanzlerpartei und Kanzlerpartei-Generalsekretär betonten.

Einmalzahlungen für alle statt gezielter Hilfe für Arme

Nicht erwähnt wurde jedoch, dass man hierzulande auf kurzfristig wirkende Einmalzahlungen setzte, die auch Besserverdienern zugute kommen. Österreich sei eines der wenigen Länder in Europa, das kaum preissenkende Maßnahmen getroffen hat, kritisiert ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Baghdady auf PULS 24. Hierzulande seien weder Mehrwertsteuersenkungen, Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, Maßnahmen beim Wohnen oder bei Nahrungsmitteln umgesetzt worden. Noch stärker als beim Klimabonus würde sich das bei der Abschaffung der Kalten Progression auswirken. Man hätte mehr für Niedrigverdiener machen müssen. "Verteilungsgerechter hätten die Maßnahmen auf jeden Fall sein müssen", sagt Baghdady. 

ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Baghdady: Regierung hätte mehr für Niedrigverdiener machen müssen

"Besser durch Krisen gekommen"

Auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum sei Österreich Deutschland einen Schritt voraus. Während Deutschland im Jahr 2022 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent verzeichnet habe, habe Österreich ganze 4,5 Prozent Wachstum erzielt, meint Daniel Kosak, Pressesprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Die österreichische Wirtschaft sei "offenbar besser durch die Krisen gekommen", meint Kosak auf Twitter.

Gas: "Besserer Deal als Deutschland"

Im Oktober 2022 verkündete die österreichische Regierung eine Schiffsladung Gas für 2023/24 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei betonte Bundeskanzler Nehammer: Österreich bekomme die gleiche Gasmenge wie das viel größere Deutschland, Österreich bekomme also einen besseren Deal als Deutschland.

Jedoch handelt es sich laut OMV-Aussendung bei dieser Vereinbarung mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) jedenfalls um eine Absichtserklärung, "um die Energieversorgungssicherheit von Österreich zu unterstützen, wobei wir anstreben, für die Wintersaison 2023/2024 den Kauf eines LNG Cargo zu arrangieren". Das lässt Zweifel aufkommen, ob die Lieferungen tatsächlich bereits fixiert sind. Deutschland hat hingegen einen Gas-Deal mit Katar abgeschlossen. Ab 2026 soll die deutsche Bundesrepublik mit Flüssiggas versorgen - jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden.

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Inflation: "Kein Land mit so großem Paket"

Schon im Sommer zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Interview mit dem "Standard" stolz auf die von der türkis-grünen Regierung ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation. Die Maßnahmenpakete hatten damals ein Volumen von vier Milliarden Euro. Brunner stellte klar: "Es gibt kein Land in der europäischen Union, das ein so großes Paket vorgelegt hat".

Die österreichische Regierung hat zweifellos viel Geld in die Hand genommen. Für den ersten Platz im europäischen Ranking hatte es jedoch nicht gereicht. Laut Expert:innen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel lag Österreich diesbezüglich im Sommer im Mittelfeld. Elf Länder, unter anderem auch Deutschland, hatten im Vergleich zur Wirtschaftsleistung mehr ausgeben.

Corona: Wer hatte mehr Lockdowns?

Bereits in Bezug auf die Corona-Pandemie hatte Österreich seine "Fortschritte" mit den politischen Entscheidungen Deutschlands verglichen. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte immer wieder kleine Seitenhiebe in Richtung Deutschland verteilt und das bemerkten auch die deutschen Nachbarn.

Österreich könne dank der Corona-Maßnahmen mittlerweile Lockerungen planen, während "Deutschland weiterhin im Lockdown verharrt", betonte Kurz im April 2021 während er im selben Atemzug einen weiteren Lockdown in Österreichs östlichen Bundesländern verkündete.

Umwelt: Seitenhieb in Richtung Deutschland

Im Februar 2020 versuchte der mittlerweile Ex-ÖVP-Chef die österreichische Überlegenheit auch in Bezug auf Umweltschutz hervorzuheben. Bei einer Pressekonferenz mit seiner damaligen Amtskollegin Angela Merkel meinte Kurz: "Wir wollen klimaneutral werden, natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler". Zur damaligen Zeit hatte Deutschland wegen neuer Klimagesetze und staatlicher Rekordeinnahmen heftig über die "Entlastung von Wirtschaft und Bürgern diskutiert", so "Münchner Merkur".

Tatsache ist jedoch: Bezüglich Klimawandel liegt Österreich in der Gesamtbewertung des "Climate Change Performance Index" mit Platz 32 deutlich hinter Deutschland. Deutschland belegt nämlich derzeit den 16. Platz.

Während sich Deutschland recht selten mit seinem kleinen Nachbarn vergleicht, macht es den Eindruck als würden vor allem die ÖVP-Politiker:innen die Marotte mit dem Deutschland-Vergleich wohl auch in Zukunft aufgeben wollen. 

Dijana DjordjevicQuelle: Agenturen / Redaktion / ddj