Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg, San Marino und Neuseeland. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten bereits am Sonntag ihre Anerkennung verkündet.

Zu den wenigen Staaten, die diesen Schritt nicht gesetzt haben und aktuell auch nicht setzen wollen, zählen Deutschland und Österreich. Ausgerichtet wird das Treffen in New York von Frankreich und Saudi-Arabien.

Deutschland kritisiert israelische Offensive

Der deusche Außenminister Johann Wadephul kritisierte vor dem Abflug zur UNO-Generaldebatte nach New York die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangte den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. 

"Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", betonte der CDU-Politiker zwar. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."

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"Ein Palästinenserstaat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg", sagte der Außenminister vor Kameras. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden. 

"Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland", betonte Wadephul.

Wadephul warnt Israel vor Annexion besetzter Gebiete

Was die Region jetzt brauche, sei ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, verlangte Wadephul. 

Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg. "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen", warnte er weiter. 

"So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist: Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann", betonte Wadephul.

Wadephul will am Nachmittag an der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung teilnehmen. Die deutsche Regierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnen das ab.