Bericht: Großbritannien erkennt Palästina als Staat an

Starmer, in dessen sozialdemokratischer Labour Party die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazakrieg stetig wächst, hatte Israel im Juli eine Frist gesetzt. Bis zur Vollversammlung der Vereinten Nationen, die kommende Woche beginnt, sollte das Land bestimmte Bedingungen erfüllen.

Zu den Forderungen gehörte die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, das Bekenntnis zu einem dauerhaften Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Auch die G7-Staaten Frankreich und Kanada sowie Australien, Belgien und weitere Länder haben angekündigt, in der kommenden Woche einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die Zahl der Länder, die eine Anerkennung weiterhin ablehnt, schrumpft damit weiter. Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina bereits an. Deutschland und Österreich zählen nicht dazu, und wollen an ihrer Linie festhalten.

Der Schritt Londons hat besondere Bedeutung, war das Vereinigte Königreich doch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die internationale Mandatsmacht im historischen Palästina, das nach dem Zweiten Weltkrieg in einen jüdischen und arabischen Staat geteilt werden sollte. Bereits im Jahr 1917 hatte der damalige britische Außenminister Arthur Balfour öffentlich versprochen, in Palästina eine "nationale Heimstatt" für die Juden zu schaffen. Die zionistische Bewegung pochte in der Folge auf eine Verwirklichung dieser Forderung, unter anderem durch Terroranschläge gegen die britischen Verwalter Palästinas.

Dass London noch vor dem Beginn der Vollversammlung vorprescht, könnte Medienberichten zufolge mit dem jüdischen Neujahrsfest zu tun haben, das von Montagabend an gefeiert wird. Die Regierung will demnach vermeiden, dass die Anerkennung an dem Festtag erfolgt. Auch Portugal will einen palästinensischen Staat bereits am Sonntag anerkennen, wie das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite bestätigte.

Israel sieht in Anerkennung Belohnung für Hamas

Israel hatte die Ankündigung mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, immer wieder kritisiert und als Belohnung der Terror-Organisation Hamas bezeichnet. London weist das zurück und betonte stets, die Hamas dürfe keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gazastreifens spielen.

Der Krieg in dem isolierten Küstenstreifen hatte mit dem Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden dort etwa 20 lebende Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.

In Gaza herrscht Hungersnot

Das Leid der Gaza-Bewohner ist ebenfalls immens. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf rund 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Zudem hat die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative IPC im vergangenen Monat eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel kontrolliert die Zufuhr von Hilfsgütern in den Küstenstreifen. Diese ist internationalen Organisationen zufolge schon seit Monaten viel zu gering.