Regierung zieht Jahres-Fazit

21. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Mit dem Versuch einer positiven Jahresbilanz der Koalition sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Medien getreten.

Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt, lobte der Kanzler das Koalitionsklima. Präsentiert wurden geleistete Maßnahmen und weitere Vorhaben. Noch heuer soll das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentiert werden. Dieses solle Sparanreize als Rahmenvorgabe und Förderungen für Betriebe bringen.

Ministerrat: Regierung zieht Bilanz über 2022

Sowohl Kogler als auch Nehammer bewerten das Jahr - trotz vieler Krisen - positiv. Man habe viel gegen die multiplen Krisen unternommen.

Österreich hatte zweithöchste Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahme 

Dass das mehr als Selbstlob sei, versuchte der Bundeskanzler mit dem Verweis auf andere europäische Länder zu entkräften. Verteilt wurde ein Medienpapier, das Österreich bei insgesamt 37,7 Mrd. Euro die zweithöchsten Pro-Kopf-Antiteuerungsmaßnahmen hinter Luxemburg attestiert.

In Österreich beträgt die Pro-Kopf-Entlastung demnach 4.147 Euro, in Deutschland 3.511 Euro. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023.

Viele Maßnahmen erst nächstes Jahr wirksam

Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen.

Seit der Ära Kreisky in den 1970-er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. "Immer haben alle darüber geredet, niemand hat es gemacht, außer diese Regierung", betonte er.

 

Quelle: Agenturen / Redaktion