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NÖ: Landtag einigt sich auf Anti-Teuerungs-Paket

25. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Der niederösterreichische Landtag hat in einer Sondersitzung Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Für die Bereiche Strompreisrabattgesetz, Heizkostenzuschusses, Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und -zuschuss wurde eine Entlastung von 312 Millionen Euro für die Bevölkerung beschlossen.

Die Sondersitzung wurde erstmals von der Landesregierung beantragt, hielt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger fest. Die vergangene Woche präsentierten fünf Maßnahmen beinhalten auch das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro, das bereits am 7. Juli vom Landtag beschlossen worden ist.

Finanziert werden soll das Paket vorrangig aus Ausschüttungen der Landesbeteiligungsholding und aus dem laufenden Budget sowie notfalls durch Schulden, hieß es. Das Vorziehen der Maßnahmen, die ursprünglich für September geplant waren, begründete Schneeberger mit nach oben revidierten Inflationsprognosen und Ankündigungen von Energieversorgern, die Preise im Herbst signifikant zu erhöhen.

Verbund: Zwei Monate Gratis-Strom

Neben dem Strompreisrabatt von elf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauches erwartet sich Schneeberger "auch einen Beitrag der EVN für eine zusätzliche Entlastung der Kunden", sagte er in einer Pressekonferenz vor der Sitzung. Der Verbund gewähre etwa zwei Monate Gratis-Strom als Gutschrift.

Parteien über Kritik 

Der Landespartei- und -klubobmann der FPÖ NÖ, Udo Landbauer, forderte "Nachbesserungen" und weitere Entlastungen für den Mittelstand. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach von einem "Schuldenpaket" und erklärte: "Wir hätten uns mehr soziale Treffsicherheit und mehr Plan bei der Gegenfinanzierung gewünscht." Die Grünen warnten vor einem "Strompreis-Förder-Fleckerlteppich" und plädierten für eine bundesweite Lösung. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übten Kritik an der Volkspartei, die Anträge auf Entlastungsmaßnahmen in den vergangenen Landtagssitzungen abgelehnt habe.

SPÖ und NEOS: Nachmittagsbetreuung erstatten

SPÖ und NEOS forderten in einem Dringlichkeitsantrag die Refundierung der Beiträge für die Nachmittagsbetreuung, also zumindest 600 Euro jährlich. Die Gesamtkosten bezifferte SPÖ-Abgeordnete Elvira Schmidt mit rund 20,4 Millionen Euro für das Kindergartenjahr 2022/23. Der Antrag wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Klubobmann Schneeberger hatte in der Pressekonferenz gemeint, dass die Kommunen zwar soziale Härten abfedern könnten, "aber den Ersatz der Kosten für die Nachmittagsbetreuung durch das Land würde die Kapazitäten sprengen, die wir in den Gemeinden haben". Bei kostenloser Nachmittagsbetreuung gäbe es "einen Ansturm, dem wir nicht standhalten können".

Volkshilfe befürwortet Teuerungsausgleich

Nach Ansicht der Volkshilfe ist der Teuerungsausgleich in Niederösterreich ein "richtiger Schritt". Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe NÖ und Österreich, sprach sich in einer Aussendung für bundesweit einheitliche Maßnahmen aus, "denn viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Unsere Sozialmärkte werden regelrecht gestürmt."

Quelle: Agenturen