Scherak: Österreich schränkt EU-Freiheiten "mit populistischer Kleingeistigkeit" ein

09. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Die NEOS können das Schengen-Veto Österreichs nicht nachvollziehen. Österreich würde mit "einer populistischen Kleingeistlichkeit wichtige Freiheiten der EU-Bürger" einschränken, so Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS.

Österreich hat den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. Schengen funktioniere derzeit nicht, meint Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die unregistrierten Aufgriffe in Österreich seien eine Konsequenz des offenen Schengen-Raumes. Wie stichhaltig ist dieses Argument?

Asylzahlen haben nichts mit Schengen-Raum zu tun

"Hier werden Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben", beurteilt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der NEOS, die Asylzahlen als Ursache für das Schengen-Veto. Die Asylzahlen hätten in erster Linie "nichts damit zu tun, wie der Schengen-Raum funktioniert".

Wenn man Interesse daran hätte, die Asylzahlen in den Griff zu kriegen, würde man "mit diesen populistischen Ansagen" und "populistischen Vetos" aufhören", so der NEOS-Politiker. Man würde "endlich versuchen an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mitzuarbeiten". Bei dieser Frage sei die ÖVP "seit Jahrzehnten säumig".

Batruel: Warum blockiert Österreich die Schengen-Erweiterung?

 

Warum stellt sich Österreich gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens? Und wie sehen das die anderen politischen Parteien in Österreich? PULS 24 Reporter Paul Batruel berichtet.

Österreichs "populistische Kleingeistigkeit"

Die NEOS können das Schengen-Veto Österreichs nicht nachvollziehen. Es wirke dabei so, "als ob es um die niederösterreichische Landtagswahl geht", meint Scherak.

Was man von österreichischer Seite sehen würde, wäre, dass "wir mit einer populistischen Kleingeistlichkeit wichtige Freiheiten der EU-Bürger in Wirklichkeit einschränken", so Scherak. Auf dem europäischen Bankett würde sich Österreich "ins Aus stellen".

Aus innenpolitischen Gründen

Laut "allen Hinweisen und Fakten" sind die meisten unregistrierten Migrant:innen nicht über Rumänien eingereist, sondern über Ungarn, meint außerdem die "Falter"-Journalistin Eva Konzett im PULS 24 Interview. Da man beim ungarischen Premierminister Viktor Orbán "nicht vorstellig geworden ist", benutze man die Schengen-Debatte "aus innenpolitischen Gründen", so Konzett.

EU-Kommission zu Schengen: Vorbehalte sind politischer Natur

 

Auch die EU-Kommission kann das Schengen-Veto Österreichs nicht verstehen. Kroatien, Bulgarien und Rumänien hätten alle Kriterien für einen Schengen-Beitritt erfüllt, meint Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

Niederösterreich-Wahl der Grund?

Bulgarien und Rumänien wollen dem Schengen-Raum seit über zehn Jahren beitreten, so die "Falter"-Journalistin. Beide Länder würden alle technischen Kriterien erfüllen, trotzdem wäre der Schengen-Beitritt beider Länder "immer wieder verschoben worden". 2013 habe Österreich noch für eine schrittweise Grenzöffnung plädiert - nun habe sich aber die innenpolitische Lage in Österreich "wesentlich verändert".

Einige Politiker:innen vermuten die niederösterreichische Landtagswahl als Ursache für das Schengen-Veto. Laut "Falter"-Journalistin Eva Konzett würde "einiges darauf hindeuten". 

Mehr dazu:

Konzett: Unregistrierte Migranten kommen nicht über Rumänien

 

Österreich hat den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. FALTER-Journalistin Eva Konzett spricht im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros darüber.

Migrationsexpertin: Was bringt das Schengen-Veto?

Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger zieht die österreichische Argumentation gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien in Zweifel. "Rein geografisch fällt Bulgarien sowieso als relevante Route für Menschen, die visafrei nach Serbien reisen, weg. Und nur 3% (!) aller Asylwerbenden in Ö nahmen den (Um-)Weg über Rumänien", schreibt Kohlenberger am Donnerstag auf Twitter.

"Die aktivste Migrationsroute ist die Westbalkan-Route", meint Kohlenberger auch im PULS 24 Interview.

"Ich glaube, dahinter steht ja eher auch die Frage: Was würde es denn jetzt bringen, dass dieses Veto hier im Raum steht? Führt das tatsächlich dazu, dass Rumänien und Bulgarien noch massiver ihre Grenzen kontrollieren oder führt es eher dazu, dass diese Länder das als massiven Affront empfinden und sicherlich nichts machen werden, um Österreich noch entgegen zu kommen?", so die Migrationsexpertin. 

Mehr dazu:

Migrationsexpertin: Aktivste Migrationsroute ist Westbalkan-Route

 

Judith Kohlenberger, Migrationsexpertin an der WU Wien, spricht mit PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger über das Thema Migration, sowie über das Veto Österreichs in Bezug auf den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj