APA - Austria Presse Agentur

Niemand will Maskenpflicht kontrollieren: Wirtschaftsministerin kritisiert Handel

09. Sept 2021 · Lesedauer 4 min

Nachdem sich weder der Handel noch die Polizei wirklich zuständig fühlen, die neuen Corona-regeln zu kontrollieren, liefern sich nun Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Handelsverband einen ungewöhnlichen Schlagabtausch.

"Wir im Handel können es nicht kontrollieren, wollen es nicht kontrollieren, es ist unmöglich. Wenn die Exekutive hier Stichproben vornehmen möchte, sollen sie es machen, aber wir können da nicht dienen damit", sagte Handelsverbandsvorsitzender Rainer Will am Donnerstag im "Morgenjournal". Der Handelsverband möge "die Verunsicherung in Richtung Handel und Bevölkerung abstellen", richtete ihm Schramböck daraufhin via Aussendung aus.

Solche Wortmeldungen seien "entbehrlich", konterte die Ministerin: "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird". Die Kritik "entbehre jeder Grundlage", legte dann der Branchenvertreter nach.

Will zur Maskenkontrolle: Regierung will "Händler zu Polizisten machen"

Ehe er dann gegenüber PULS 24 erklärt, dass er schlicht kritisieren wolle, dass die Branchenvertreter nicht eingebunden worden seinen. Man wolle "Händler zu Polizisten machen" und auch mit der Polizei wurde nicht gesprochen, sagt Will. "Der Sommer war lang genug, man hätte die Branchen miteinbeziehen müssen", fordert der Branchensprecher - im Handel gebe es zudem relativ wenige Infektionen. Die Masken an sich unterstütze man aber, so Will.

Ein ungewöhnlicher Streit in einer ungewöhnlichen Debatte. Um was geht es? Die Regierung verkündete am Mittwoch, dass ab 15. September überall dort, wo derzeit ein Mund-Nasen-Schutz Pflicht ist, eine FFP2-Maske zu tragen ist. Im Handel, also etwa in Möbel- oder Kleidungsgeschäften, müssen aber nur Ungeimpfte eine FFP2-Maske aufsetzen. Für alle anderen gilt das lediglich als Empfehlung. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinten ursprünglich, dass die neue Regel - zumindest stichprobenartig - durch die Polizei kontrolliert werden soll. 

Gegenüber PULS 24 erteilten zumindest die Polizeigewerkschaften diesem Vorhaben aber eine Absage: "Generell ist es nicht die Aufgabe der Polizei, irgendwo die Maskenpflicht zu kontrollieren", sagt etwa Martin Noschiel, Mitglied im Zentralausschuss der roten Polizeigewerkschaft (FSG). Auch Reinhard Zimmermann, Vorsitzender der schwarzen Polizeigewerkschaft (FCG), sagt auf PULS 24 Anfrage: "Wird wohl besser ein Bewachungsdienst durchführen, es handelt sich ja um eine Zutrittskontrolle". Das sei nicht Aufgabe der Polizei. 

Bisher waren Gesundheitsbehörden zuständig

So wurde das jedenfalls auch in der Vergangenheit gehandhabt: Da es sich um das Hausrecht der einzelnen Geschäfte handelt, wurde die Maskenpflicht von deren Personal kontrolliert. Die Polizei wurde nur hinzugezogen, wenn es zu Drohungen, Beschimpfungen oder Gewalt kam, erklärte ein Sprecher der Wiener Exekutive. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht können Organstrafen von bis zu 90 Euro verhängt werden.

Wenn Polizisten im Rahmen ihres normalen Streifendienstes Beobachtungen machen, können diese aber sehr wohl einschreiten. Ansonsten seien Covid-Kontrollen grundsätzlich Aufgabe der Gesundheitsbehörden - die Polizei kann von den Behörden aber als Unterstützung zugezogen werden. Laut Innenministerium soll sich an den bestehenden Regeln - trotz Ankündigung - nichts ändern, auch wenn man noch auf die Verordnungen des Gesundheitsministeriums warten müsse.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Donnerstag ebenfalls, dass die Polizei die Gesundheitsbehörden weiter diesbezüglich unterstützen werde. "Die Polizei unterstützt seit über einem Jahr die Gesundheitsbehörden", erinnerte der Ressortchef, das sei "ein wichtiger Dienst an der Gesellschaft" und schon zur Routine geworden, wenn auch eine spürbare Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Exekutive agiere dabei als "Partner der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus".

"Praktikable Lösungen statt Symbolpolitik"

Die neuen Corona-Regeln will also niemand so recht Kontrollieren - an die Kritik des Handelsverbands schlossen sich neben der Polizei auch Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer und des Shoppingcenterverbandes ACSP an. Will ist sich jedenfalls sicher, dass eher die Wirtschaftsministerin für Verunsicherung sorge, wenn sie neue Coronaregeln präsentiere, "die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt". Sie solle die direkt Betroffenen besser einbeziehen und praktikable Lösungen vorschlagen statt Symbolpolitik zu betreiben.

Konstantin AuerQuelle: Agenturen / Redaktion / koa