APA - Austria Presse Agentur

Neuerliche Kritik von Muslimischer Jugend an Islamlandkarte

01. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) wiederholt in einer Pressekofnerenz die bereits gegenüber PULS 24 erwähnten Forderung nach: Polizeischutz für Betroffene, deren Adressen in der von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegten "Islamlandkarte" veröffentlicht wurden.

Außerdem pochte die Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Löschung der Website und kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sowie ein Auskunftsbegehren an. Die zuvor in den Raum gestellte Klage werde laut MJÖ derzeit von einer Anwältin geprüft.

MJÖ-Sprecherin Hager Abouwarda forderte bereits am Montag im Gespräch mit PULS 24 Polizeischutz für dort erwähnte Vereine und Personen. Die Präsentation der Karte sei "ein Tiefpunkt", sagte Abouwarda. Man sorge sich nun um die Sicherheit der Vereine und Organisationen.

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Die von Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, initiierte Karte stelle Muslime "unter Generalverdacht", sagte Sabir Ansari, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung der MJÖ. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte das zuvor bestritten und erklärt, die "Islam-Landkarte", die Informationen über mehr als 600 muslimische Vereine enthält und auch deren Stellung zum politischen Islam auslotet, könne auch für Muslime selbst von Nutzen sein.

Für MJÖ-Pressesprecherin Hager Abouwarda ausschlaggebend ist der Kontext der Präsentation der Karte unter dem Dach der Dokumentationsstelle Politischer Islam: "Das tut Musliminnen und Muslimen keinen Service und setzt sie Gefahren aus", sagte sie. Angriffe gegen Muslime sowie die Schändung einer Moschee in Graz seien seit der Veröffentlichung der Karte publik geworden.

MJÖ plant Beschwerde bei Datenschutzbehörde

Die MJÖ kündigte deshalb vier Schritte an: In einem Auskunftsbegehren an die Verantwortlichen möchte sie erfragen, woher die gesammelten Daten stammen und wie mit ihnen umgegangen wird. Auch anderen Betroffenen riet Ansari, davon Gebrauch machen. Fraglich sei, wie man zu den Informationen gekommen ist, da im Vereinsregister keine Sammelabfragen möglich seien.

Aufgrund des "massiven Sicherheitsrisikos", das nun auf Muslime zukomme, fordert der Verein die Löschung der Karte und will Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen. "Wir fordern umgehend Polizeischutz für alle Einrichtungen, Moscheen und Personen, die von der Veröffentlichung der Adressen betroffen sind", so Ansari. Privatadressen von Vereinen, die keinen festen Bürositz haben, seien veröffentlicht worden.

Kritik von Opposition, evangelischem Bischof und Europarat

Auch von anderen Seiten war zuvor an der "Islam-Landkarte" Kritik gekommen, darunter etwa von Grünen, NEOS und SPÖ sowie dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka und einem Beauftragten des Europarats. Die Universität Wien verbot die Verwendung ihres Logos. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich hinter die Karte gestellt, die FPÖ sah sich in ihren Warnungen zur Migration aus muslimischen Ländern bestätigt.

Raab verteidigte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz das Projekt erneut. Die Landkarte sei ein Forschungsprojekt: Dementsprechend müsse man auch die Freiheit der Wissenschaft sehen. Auch inhaltlich hält sie die Karte für den "absolut richtigen Weg": Es sei wichtig, eine Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam zu ziehen. "Ich kann absolut nicht begreifen, warum man sich diesen Herausforderungen und Problemen nicht stellen soll." Es gehe bei dem Projekt um österreichische Vereine, die ihre Daten bekanntgeben, in Österreich um Mitglieder werben und eventuell Fördergelder lukrieren wollen. Wie groß die Gefahr aus dem islamistischen Eck sei, würden nicht zuletzt die Morddrohungen gegen beteiligte Wissenschafter zeigen.

Quelle: Agenturen