Neuer Sammel-Vorschlag für EU-Asylreform
0Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben einen gemeinsamen Ansatz der EU-Asylreform skizziert. In einem Schreiben an die EU-Kommission pochen die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten auf die Umverteilung von Asylbewerbern - jedoch mit Ausnahmen. Die geplante Reform müsse einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung der Menschen nach bestimmten Kriterien beinhalten.
Dies gelte insbesondere dann, wenn ein Land unter besonderem Druck stehe, heißt es in dem Schreiben des deutschen Innenministers Horst Seehofer und seinen Kollegen. Andere Formen der Solidarität müssten gut begründet sein und die Ausnahme bleiben. Die Reform der Asyl- und Migrationspolitik kommt in der EU seit Jahren kaum voran. Vor allem die Frage der Umverteilung ist umstritten. Länder wie Italien und Griechenland fordern mehr Unterstützung.
Ungarn, Polen, Österreich und andere lehnen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten ab. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will deshalb ein neues Konzept vorschlagen, lässt derzeit aber offen, wann es präsentiert werden soll.
Das zweiseitige Schreiben lässt viele Details offen. Viele Punkte ähneln jedoch den Vorstellungen der deutschen Regierung. Sekundärmigration - also die unkontrollierte Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Land ins nächste - soll eingedämmt werden. An den EU-Außengrenzen soll es eine Vorprüfung der Asylbewerber geben. Zudem wird ein Mechanismus für die Seenotrettung gefordert.
Die Grünen haben am Freitag "sehr positiv" auf den neuen Vorschlag der vier bevölkerungsreichsten EU-Länder für eine EU-Asylreform reagiert. "Auch wenn die Corona-Krise fast jede andere politische Diskussion erschwert, ist das ein wichtiger Schritt, denn eine vernünftige Reform des Asylsystems kann nur auf europäischer Ebene erfolgen", so der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr.
Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, meinte, die Regierung könne sich "schnell und aktiv" einbringen, weil die Koalitionsparteien schon am 12. März im EU-Unterausschuss die Regierung mit einem mit sehr ähnlichen Schritten beauftragt habe. In dem Antrag ist davon die Rede, dass die Bundesregierung "sich auf europäischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine aktive Wiederbelebung der Diskussion zu einer gemeinsamen europäischen Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien)" einsetzen soll.
Zusammenfassung
- Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben einen gemeinsamen Ansatz der EU-Asylreform skizziert.
- In einem Schreiben an die EU-Kommission pochen die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten auf die Umverteilung von Asylbewerbern - jedoch mit Ausnahmen.
- Die geplante Reform müsse einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung der Menschen nach bestimmten Kriterien beinhalten.
- Das zweiseitige Schreiben lässt viele Details offen.
