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Neuer Entwurf für Informationsfreiheit laut Edtstadler bis Juni

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Die türkis-grüne Regierung überarbeitet derzeit nach vielfältigen Bedenken den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Der neue Entwurf soll bis spätestens Juni vorliegen, ließ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" wissen: "Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor." Grüne Verhandlerkreise bestätigten den Zeitplan.

Datenschutzbehörde soll beraten

An der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird seit Jahren gearbeitet. Zuletzt drehten Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch einige Runden bei Betroffenen, denn der Widerstand etwa in den Gemeinden ist ob des befürchteten Bürokratieaufwandes hoch. Für kleine Gemeinden ohne juristisches Personal soll die Datenschutzbehörde Rechtsberatung anbieten, sagte Edtstadler.

Bereits im APA-Interview Ende Dezember ging Edtstadler "fix davon aus", dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigte Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. Kogler zeigte sich im Jänner gegenüber der APA ebenfalls weiterhin optimistisch, dass man die Reform in den kommenden Monaten fertig bekommen und beschließen werde.

ribbon Zusammenfassung
  • Die türkis-grüne Regierung überarbeitet derzeit nach vielfältigen Bedenken den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
  • Der neue Entwurf soll bis spätestens Juni vorliegen, ließ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" wissen.
  • Grüne Verhandlerkreise bestätigten den Zeitplan.

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