APA - Austria Presse Agentur

Netanyahus Jahre an der Macht

03. Juni 2021 · Lesedauer 4 min

Seit 2009 stand Benjamin Netanyahu jeder Regierung Israels vor. Nun steht er vor der Ablöse. Die wichtigsten Eckpunkte der Amtszeiten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu.

So lange wie Benjamin Netanyahu war noch kein anderer Regierungschef in Israel an der Macht. Von Mai 1996 bis Mai 1999 war er Ministerpräsident, seit 2009 steht er ununterbrochen jeder Regierung in Israel vor. Immer hat Netanyahu es geschafft, sich auch trotz knapper Mehrheiten im Amt zu halten. 

Doch mit der Bildung einer Regierungskoalition durch Oppositionsführer Yair Lapid steht das Ende seiner Ära sehr wahrscheinlich in Kürze bevor. Ein Rückblick auf die Meilensteine der Amtszeiten Netanyahus.

2009: Rückkehr an die Macht

Im März 2009 wird der Chef der Likud-Partei Ministerpräsident, nachdem er diesen Posten bereits von 1996 bis 1999 innehatte. Er bildet eine rechtsgerichtete Regierung, Außenminister wird der Ultranationalist Avigdor Lieberman.

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Nach vorgezogenen Neuwahlen im Jänner 2013 stellt Netanyahu eine neue Regierung mit Hardlinern zusammen, die jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten errichten wollen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert hat.

2014: Gaza-Kriege

Im Juli 2014 startet Israel einen Militäreinsatz gegen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Erklärtes Ziel ist es, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu beenden und für Schmuggel genutzte Tunnel zu zerstören.

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Es ist der dritte Gaza-Krieg seit 2008. Insgesamt 2.251 Palästinenser werden getötet, hauptsächlich Zivilisten. Auf israelischer Seite gibt es 74 Tote; die Opfer sind vor allem Soldaten.

2016: Koalition mit Siedler-Partei

Im Mai 2015 übersteht Netanyahu ein Misstrauensvotum. Ein Jahr später schließt er eine Koalitionsvereinbarung mit der Siedler-Partei Israel Beitenu und macht Lieberman zum Verteidigungsminister. Im Kabinett gehören ultra-orthodoxe Minister an. Es ist die rechteste Regierung aller Zeiten in Israel.

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2018: Massenproteste im Gazastreifen

Im März 2018 entfachen sich lang anhaltende Massenproteste im Gazastreifen, die regelmäßig von Gewalt überschattet werden. Die Palästinenser protestieren jeden Freitag entlang der Grenze gegen die von Israel verhängte Blockade des Küstenstreifens. Sie fordern zudem ein Rückkehrrecht für Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen nach Israel.

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Zwischen März 2018 und Dezember 2019 werden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 352 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. Acht Israelis kommen bei der Gewalt ums Leben.

2019: Politische Krise

Bei der Parlamentswahl im April 2019 sichert sich die Likud-Partei von Netanyahu 35 der 120 Sitze. Allerdings kommt das Mitte-links-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz auf genauso viele Mandate. Netanyahu scheitert mit einer Regierungsbildung. Auch nach Neuwahlen im September bleibt es bei dem Patt. Da weder Netanyahu noch Gantz sich eine Mehrheit organisieren können, werden die nächsten Neuwahlen für März 2020 angesetzt.

2019: Regierungschef unter Anklage

Die israelische Justiz kündigt im November 2019 an, Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue gegen Netanyahu anzuklagen. Er ist damit der erste amtierende Ministerpräsident des Landes unter Anklage. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd". Der Prozess beginnt im Mai 2020 und dauert noch an.

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Unterstützung von Trump

Netanyahu profitiert von der klar Israel-freundlichen Politik von US-Präsidenten Donald Trump (2017-21). Dieser erkennt in den Anfängen seiner Amtszeit Jerusalem trotz scharfer Proteste der Palästinenser als Hauptstadt Israels an. Trump bricht mit der langjährigen US-Linie, im Nahost-Konflikt als Vermittler aufzutreten.

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2020: Einheitsregierung

Anfang März 2020 wählen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament - und wieder bleibt es beim Patt zwischen Netanyahu und Gantz. Beide verständigen sich wenige Wochen später - als die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat - auf eine Einheitsregierung. Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanyahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen.

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2021: Neuwahlen

Aus der nunmehr vierten Parlamentswahl binnen weniger als zwei Jahren geht die Likud-Partei als Sieger hervor. Doch der amtierende Regierungschef kann keine Mehrheit hinter sich bringen. Deshalb wird Oppositionsführer Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt.

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Dienstagnacht, kurz vor dem Ablauf der Frist, gelingt es Lapid ein Bündnis von acht Parteien zu schmieden. Nun drängt das Bündnis laut Medienberichten vom Mittwoch auf eine möglichst schnelle Vereidigung noch am kommenden Montag. Hintergrund sind laut Berichten Versuche des Lagers um den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, das geplante breite Bündnis von acht Parteien noch zu verhindern. 

Alexander Plank-BachseltenQuelle: Redaktion / apb