APA - Austria Presse Agentur

Ära Netanyahu beendet: Stabilität von Lapid-Bündnis ist aber fraglich

02. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Gegner von Benjamin Netanyahu haben in Israel mit der Bildung einer Koalition das vorläufige Ende der Ära des Langzeit-Ministerpräsidenten eingeläutet.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid ein Bündnis von insgesamt acht Parteien geschmiedet. Dies wird der 57-Jährige nach Angaben seines Sprechers am Mittwochabend Präsident Reuven Rivlin mitteilen. Der Vorsitzende der arabischen Raam-Partei, Mansour Abbas, habe kurz vor Ablauf einer Frist eine Koalitionsvereinbarung mit Lapids Zukunftspartei unterzeichnet.

Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära von Netanyahu als Ministerpräsident vorerst beendet. Als voraussichtlicher Termin gilt der 14. Juni. Vor der Vereidigung muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für die Regierung stimmen.

Ultrarechte Partei ist Teil der Regierung

Teil von Lapids Koalition wird nach Medienberichten auch die ultrarechte Yamina-Partei von Naftali Bennett, der nach der Wahl am 23. März als Zünglein an der Waage galt. Nach Medienberichten einigten sich beide auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs. Ex-Verteidigungsminister Bennett soll demnach als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid soll ihn anschließend ablösen.

Lapid will zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanyahu geworden. Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanyahu-Regierung diente er als Finanzminister.

Netanyahu ist sein 2009 im Amt

Lapid hat geschafft, womit die wenigsten gerechnet haben. Er hat eine Regierungsmehrheit mit acht Parteien gebildet, die inhaltlich unterschiedlicher kaum sein könnten. Doch die neue Koalition in dem Mittelmeerstaat steht auf tönernen Füßen, das zeigen nicht nur die langwierigen Verhandlungen. Zusammengeführt hat sie vor allem die Ablehnung von Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Der 71-jährige Netanyahu dürfte selbst am wenigsten mit dem Erfolg dieser Gespräche seines Rivalen Lapid gerechnet haben. Von Mai 1996 bis Mai 1999 war er Ministerpräsident, seit 2009 steht er ununterbrochen jeder Regierung in Israel vor. Immer hat Netanyahu es geschafft, sich auch trotz knapper Mehrheiten im Amt zu halten. Dies trug ihm den Spitznamen "Der Zauberer" bei. Doch damit scheint es nun vorbei. Die Zahl der innenpolitischen Feinde Netanyahus, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss, ist zu groß geworden.

Bennett, der mit einem Internet-Start-up zum Millionär wurde, steht für national-religiöse Politik, seine Partei gilt als siedlerfreundlich. Der 49-Jährige Bennett gilt als smart, aber auch politisch sehr radikal. Die Koalitionspartner Meretz, die Arbeiterpartei sowie die arabische Partei Raam sind für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Lapid-Koalition erschweren.

Anfang Mai hatten sich 56 Abgeordnete dafür ausgesprochen, Lapid mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Yamina gewann sieben Knesset-Sitze bei der vergangenen Wahl.

Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte Ende März erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanyahu war zuvor daran gescheitert. Die Frist für Lapid wäre am Mittwochmitternacht abgelaufen.

Das Schreckgespenst einer erneuten Wahl schwebt zuletzt über allen Koalitionsgesprächen. Das Land ist durch Corona- und Gaza-Krise tief gespalten. Eine weitere Wahl droht Risse zwischen Säkularen und Strengreligiösen sowie Juden und Arabern zu vertiefen.

Quelle: Agenturen