NEOS: ÖVP-Finanzierung "durch die Hintertür" auch in Oberösterreich
0Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer prangerte gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker "Parteienfinanzierung durch die Hintertür" an, die zwar langjährig geübt und legal, aber dennoch verwerflich sei.
"Steuergeld, Landesgeld umgeleitet in Parteikassen"
Als Beispiel nannte Eypeltauer Inserate von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner im Wirtschaftsbund-Magazin oder von LHStv. - und ÖAAB-Landesobfrau - Christine Haberlander im ÖAAB-Mitgliedermagazin "Kontakt" mit überschaubarem Informationsgehalt. Hinzu kämen Inserate von Unternehmen, an denen das Land Eigentum halte, wie etwa der Energie AG oder der Hypo OÖ. Die Bünde seien per Statut Teil der ÖVP und keine Vorfeldorganisationen, so Eypeltauer.
Auf diese Art werde "Steuergeld, Landesgeld umgeleitet in Parteikassen". Die Inserate würden nicht in der Medientransparenzdatenbank aufscheinen, weil der Betrag knapp unter der Meldegrenze von 5.000 Euro liege oder die Medien nicht periodisch erscheinen. Die Meldegrenze ist für Eypeltauer ohnehin obsolet.
"Volksblatt bekommt aber nicht nur Inserate"
Eine oberösterreichische Besonderheit sei zudem das "Oö. Volksblatt" - eine Tageszeitung, die der ÖVP zuzuordnen ist. In dieser seien 2021 Inserate um 760.000 Euro vom Land und landeseigenen Unternehmen geschaltet worden.
"Das Volksblatt bekommt aber nicht nur Inserate, sondern inseriert auch selbst, und zwar an ungewöhnlichen Stellen" - nämlich in Magazinen und auf Websites von ÖVP-Organisationen und -Gemeindegruppen, so Eypeltauer, der auch auf ein Zitat von Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer verwies: Gefragt, ob die Landes-ÖVP verdeckte Zahlungen von Raiffeisen bekomme, sagte er einst: "Wir haben das Problem mit Parteispenden generell nicht. Wer uns unterstützen will, kann im Volksblatt inserieren" ("Oberösterreichische Nachrichten" vom 31.8.2013).
Eypeltauers Fazit: "Die Volkspartei schaufelt in aller Dreistigkeit und Regelmäßigkeit Steuergeld in die Parteikasse. Er forderte Parteichef LH Thomas Stelzer auf, diese Praxis zu beenden und stellte auch die Möglichkeit eines Prüfantrags an den Landesrechnungshof in den Raum. Loacker: "Nur weil etwas jahrzehntelang so geübt worden ist, heißt es noch lange nicht, dass diese Praxis in Ordnung ist".
ÖVP weist Vorwürfe zurück
ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger wies die Vorwürfe zurück: "Weder vom Volksblatt, noch aus Inseraten in Zielgruppenmagazinen von Teilorganisationen gibt es Zahlungen an die OÖVP. Diese Falschbehauptungen entbehren jeglicher Grundlage und sind frei erfunden", hieß es in einer Stellungnahme. "Seit vielen Jahren werden entsprechend dem Medientransparenz-Gesetz alle meldepflichtigen Medienkooperationen und Inserate bekannt gegeben. Diese sind seit Jahren transparent und öffentlich für jeden Bürger im Internet einsehbar", so Hiegelsberger. Der ehemalige Nationalrat Eypeltauer bringe die Streitkultur aus Wien nach Oberösterreich.
Zusammenfassung
- Nicht nur in Vorarlberg und Niederösterreich - auch in Oberösterreich sei die Schaltung von Inseraten durch ÖVP-Landesregierungsmitglieder und landeseigene Unternehmen in ÖVP-nahen Medien gang und gäbe, kritisieren die NEOS.
- Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer prangerte gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker "Parteienfinanzierung durch die Hintertür" an, die zwar langjährig geübt und legal, aber dennoch verwerflich sei.
- Als Beispiel nannte Eypeltauer Inserate von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner im Wirtschaftsbund-Magazin oder von LHStv. - und ÖAAB-Landesobfrau - Christine Haberlander im ÖAAB-Mitgliedermagazin "Kontakt".
- Hinzu kämen Inserate von Unternehmen, an denen das Land Eigentum halte, wie etwa der Energie AG oder der Hypo OÖ. Die Bünde seien per Statut Teil der ÖVP und keine Vorfeldorganisationen, so Eypeltauer.
- Eine oberösterreichische Besonderheit sei zudem das "Oö. Volksblatt" - eine Tageszeitung, die der ÖVP zuzuordnen ist. In dieser seien 2021 Inserate um 760.000 Euro vom Land und landeseigenen Unternehmen geschaltet worden.
- Eypeltauers Fazit: "Die Volkspartei schaufelt in aller Dreistigkeit und Regelmäßigkeit Steuergeld in die Parteikasse." ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger wies die Vorwürfe zurück.
