Meinl-Reisinger: "Die Geimpften dürfen nicht die Dummen sein"

09. Nov 2021 · Lesedauer 3 min

Im Newsroom LIVE auf PULS 24 attestiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung und dem Gesundheitsminister Versagen in der Pandemie. Es hätte keine Impfanreize gegeben, Fehler wurden wiederholt. Die Folgen dürfen keinesfalls Lockdowns oder Schulschließungen sein.

Österreich hat unter allen westeuropäischen Staaten die höchste Inzidenz und die niedrigste Impfquote. Dass Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) von der Dynamik der zunehmenden Zahlen und steigenden Intensivauslastung überrascht ist, kann NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nicht verstehen. "Es ist doch allen klar gewesen" und zwar schon seit Juni, dass, wenn die Impfquote nicht auf ein gewisses Niveau steigt, im Herbst eine neue Welle komme. Es sei auch klar gewesen, dass man darauf vorbereitet sein muss. Sie sei "müde" und "wütend", weil Bundeskanzler - sowohl der alte (Sebastian Kurz, Anm.) als auch der neue (Alexander Schallenberg) - und selbst Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nichts getan hätten, um sich und Österreich auf die Situation vorzubereiten.

Regierung behandelt Bürger "wie Untertanen" 

Bundesregierung und Gesundheitsminister hätten in der Krise "voll und ganz" versagt, kritisiert die NEOS-Chefin. Man hätte viel früher positive Anreize setzen müssen, ohne in die Grundrechte einzugreifen. "Leadership bedeutet nicht, dann zu agieren, wenn der Hut brennt." Bürger und Bürgerinnen von oben herab wie Untertanen und teilweise wie kleine Kinder zu behandeln, sei nicht der richtige Weg. Auch nicht, mit Sanktionen und Strafen zu drohen und schnell bereit zu sein, Grundrechte zu beschneiden.

Man hätte stattdessen mit Impflotterien oder einer Impfkampagne mit Testimonials Leute erreichen können. "Seit September werben wir mit einem fixen Impftermin." Das hätte mehr Menschen zur Impfung gebracht. "Sie haben einfach nichts gemacht", kritisiert die Politikerin stattdessen das Verhalten der Regierung.  

Lockdown und Schulschließung "inakzeptabel"

Die 2G-Regel sei in der derzeitigen Situation gerechtfertigt. "Die Geimpften dürfen aber nicht die Dummen sein." Absolut inakzeptabel sei für die NEOS-Chefin, wenn wieder ein Lockdown käme oder Schulen schließen.c. Die Regierung müsse aufhören, die gleichen Fehler immer zu wiederholen. Dass nicht genügend geimpft werde, würde nun auch auf dem Rücken der Schüler und Kinder ausgetragen, die sich nicht impfen lassen können. 

Kein 2G an Schulen

Auch bei hoher Inzidenz sollen Schulen offen halten. Schulschließungen würden bei Kindern und Jugendlichen zu Essstörungen, Depression und Selbstmordgedanken führen. Das sei unbedingt zu vermeiden. Eine 2G-Pflicht für Kinder sieht Meinl-Reisinger "sehr, sehr kritisch". Sie würde weiter auf 2,5G (geimpft, getestet, PCR-getestet) setzen. 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam