Nationalrat schafft Klebevignette ab

Am Donnerstag beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Aus für die Klebevignette. Für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen wird man künftig eine digitale Vignette brauchen, die Regelung soll ab 1. Dezember 2026 gelten. Auch wird die Lkw-Maut erhöht. Daneben diskutieren die Abgeordneten bei der zweiten und letzten Sitzung dieser Plenarwoche über Gesetzesinitiativen der FPÖ - beispielsweise wollen die Freiheitlichen eine Live-Übertragung aus U-Ausschüssen.

Starten wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Danach gestaltet sie sich weitgehend unspektakulär - beschlossen werden soll beispielsweise eine Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz. Damit soll mehr Rechtssicherheit in der Frage geschaffen werden, ob bestimmte Strecken oder Knotenpunkte zu einer Eisenbahn-Hochleistungsstrecke gehören.

Abgelehnt werden wird eine "Auslieferung" des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl. Der Immunitätsausschuss hat bereits am Mittwoch einstimmig festgestellt, dass bei den von der Justiz verfolgten Aussagen zum Abschuss von Wölfen ein Zusammenhang mit Hörls politischer Tätigkeit besteht.

Zusammenfassung

Ab dem 1. Dezember 2026 wird die Klebevignette für Autobahnen und Schnellstraßen abgeschafft und durch eine verpflichtende digitale Vignette ersetzt.
Der Nationalrat beschloss eine Erhöhung der Lkw-Maut sowie eine Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz, die für mehr Rechtssicherheit bei Eisenbahn-Hochleistungsstrecken sorgen soll.
Die Auslieferung des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl wurde vom Immunitätsausschuss einstimmig abgelehnt, da seine Aussagen zum Abschuss von Wölfen als Teil seiner politischen Tätigkeit gewertet wurden.

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