APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat bewertet Blümels Budgetentwurf

15. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Nach der Präsentation des Budgets 2021 am Mittwoch wird der Vorschlag am heutigen Donnerstag im Nationalrat debattiert. Erwartet wird viel Kritik von Seiten der Opposition.

Der Budgetvorschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird am Donnerstag erstmals einer parlamentarischen Behandlung unterzogen. Die sogenannte "Erste Lesung" ist eine Generaldebatte über den Haushaltsentwurf, der für 2021 ein coronabedingtes Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Mehr Geld vorgesehen ist unter anderem für das Bildungs-, das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium.

Nehammer präsentiert Sicherheitsbudget

Am Donnerstag präsentiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Abgeordneten die Eckpunkte des Sicherheitsbudgets. In einer Aussendung bezeichnete er es als  "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten". Es sieht Mehrinvestitionen in der Höhe von 215 Millionen Euro vor - ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Abgebildet im Budget ist auch eine Personaloffensive. Es sollen 4.300 zusätzliche Polizei-Planstellen geschaffen werden - 2.000 davon Ausbildungsstellen. Investiert werden soll auch in die Ausrüstung der Beamten.

Beratung über Volksbegehren

Neben der Budgetdebatte, in deren Anschluss das Gesetz in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung wandert, steht das Plenum im Zeichen diverser Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen zur Behandlung im Nationalrat überwunden haben. Das erfolgreichste davon war das Klimavolksbegehren. Die verfassungsrechtliche Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie, europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung sowie der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sind die weiteren Initiativen, die von den Abgeordneten zu beraten sind.

Misstrauensantrag gegen Tanner

Keine Chance auf Zustimmung hat ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ebenfalls abgelehnt - und das von allen Fraktionen - wird ein Antrag auf "Auslieferung" des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), weil dieser bei einer öffentlichen Veranstaltung den Koran gefährlicher als das Coronavirus genannt hatte.

Quelle: Agenturen