Nationalrat beschließt Zuwendungen für Künstler, Gemeinden

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat am Dienstag das Programm für die kommende Plenarwoche fixiert. Größte Themen sind der mit 90 Millionen Euro dotierte Unterstützungsfonds für Künstler, verlängerte Fristen für Kreditrückzahlungen sowie das geplante Investitionspaket für Gemeinden und Sonderzuschüsse an die Länder.

Für die Sitzung am Mittwoch ist sowohl eine Aktuelle Stunde (Themenauswahl durch die SPÖ) als auch eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die FPÖ) vorgesehen. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt.

An der aufgelockerten Sitzordnung im Plenarsaal und der damit in Zusammenhang stehenden Nutzung der Galerie durch die Abgeordneten soll sich für die Sitzungen im Juni nichts ändern. Für die Juli-Sitzungen ist allerdings eine Rückkehr zur alten Sitzordnung angedacht, verbunden mit der weiter bestehenden Möglichkeit für Abgeordnete, die Debatten auch im Dachfoyer der Hofburg mitzuverfolgen.

Verständigt hat sich die Präsidiale darüber hinaus gemäß einem Bericht der Parlamentskorrespondenz auf die Vergabe eines Simon-Wiesenthal-Preises über den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds. Damit soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust gewürdigt werden. Der Preis wird voraussichtlich mit jährlich 30.000 Euro dotiert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage könnte im Juli vom Parlament beschlossen werden. Die FPÖ will den Gesetzesantrag allerdings nicht mittragen, da sie mit dem Namen des Preises nicht einverstanden ist.