Meinl-R.: "Iran-Regimewechsel von außen naives Wunschdenken"
"Was jetzt droht - nämlich Chaos und die Destabilisierung der gesamten Region - ist definitiv nicht in unserem Interesse", meinte Meinl-Reisinger. Risiken wie die Hormuz-Blockade "waren allen, die sich mit dem Iran beschäftigt haben, bewusst", kritisierte die Außenministerin. Sie orte aber die Bereitschaft, im Fall eines Waffenstillstandes über ein Engagement in der "Straße von Hormuz" nachzudenken, um die iranische Ölblockade zu beenden.
Aktuell sei an eine Beteiligung aber nicht zu denken, so die Außenministerin, auch wenn eine freie "Straße von Hormuz" im massiven Interesse Europas liege. Es könne nicht sein, dass den Preis für diesen Krieg "wieder einmal die Europäer mit gestiegenen Energiepreisen oder Flüchtlingswellen zahlen", so Meinl-Reisinger. Aber es wäre falsch, sich jetzt in den Iran-Krieg hineinziehen zu lassen. "Das ist nicht unser Krieg", fand sie deutliche Worte.
Momentan profitiere zudem vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin von den jüngsten Entwicklungen, analysierte die Außenministerin im "Presse"-Gespräch. "Wladimir Putin sitzt wahrscheinlich gerade im Kreml und isst Popcorn. Die Sanktionen hatten zuletzt massive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Doch jetzt hat Russland dank der steigenden Energiepreise Einnahmen wie schon lange nicht und kann den Krieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren."
Sie selbst werde "nicht müde zu sagen, dass sich Europa mit einer Verteidigungsunion auf eigene Beine stellen muss", erklärte die Außenministerin, die offenbar auch in Österreich ein Umdenken bezüglich einer Sicherheitsstrategie ortet. "Mittlerweile ist auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung der Ansicht, dass Neutralität nicht schützt."
Zusammenfassung
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hält einen "Regimewechsel von außen mit militärischen Mitteln" im Iran für "naives Wunschdenken" und warnt davor, dass Europa sich nicht in den Iran-Krieg hineinziehen lassen dürfe.
- Sie kritisiert, dass Risiken wie eine Blockade der Straße von Hormuz vorhersehbar waren, und betont, dass Europa nicht erneut die Kosten des Konflikts durch gestiegene Energiepreise oder Flüchtlingswellen tragen sollte.
- Meinl-Reisinger analysiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin von den steigenden Energiepreisen profitiert und fordert eine stärkere verteidigungspolitische Eigenständigkeit Europas.
