Experte: Einbürgerungsquote in Österreich ein Drittel des EU-Durchschnitts

15. Juni 2021 · Lesedauer 2 min

Politikwissenschaftler Gerd Valchars sagt im PULS 24 Interview, dass das Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich zu den restriktivsten gehört. Andere Länder würden bereits im Land geborene Kinder einbürgern. Über das Wahlverhalten von Eingebürgerten ließen sich keine pauschalen Aussagen treffen.

Seit Tagen wird nach einem SPÖ-Vorschlag über eine Reform des Staatsbürgerschaftrechts in Österreich debattiert - zum Teil sehr hitzig und verfälschend. Zur Erinnerung: Die SPÖ will die Einbürgerung von Drittstaatsangehörigen schon nach sechs Jahren statt wie bisher nach zehn Jahren erlauben - unter Beibehaltung aller bisherigen Kriterien wie Einkommen, Deutschkenntnisse oder Unbescholtenheit.

Am Montag sprach sich etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei Corinna Milborn gegen die automatische Einbürgerung von Kindern, deren Eltern seit sechs Jahren im Land sind, aus. Im ORF sagte sie, die Regelung des "ius soli", also die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an im Land geborene Kinder, gebe es in keinem anderen europäischen Land. Dem widerspricht Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Gerd Valchars im PULS 24 Interview.

Viele EU-Länder bürgern im Land geborene Kinder ein

Ein "ius soli" unter bestimmten Bedingungen gebe es tatsächlich in vielen europäischen Ländern. In Deutschland würden seit 1999 neugeborene Kinder von Eltern, die sich seit acht Jahren legal im Land aufhalten, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, erklärt Valchars. Aber auch in vielen anderen europäischen wie Portugal, Belgien oder auch Großbritannien sei dies so.

Das österreichsche Staatsbürgerschaftsrecht gehöre zu den restriktivsten überhaupt, sagte Valchars im Gespräch mit PULS 24 Anchor Werner Sejka. Die Einbürgerungsrate in Österreich "liegt seit Jahren fast konstant bei 0,7 Prozent. Das heißt von 1.000 ausländischen Staatsbürgern in Österreich werden jährlich sieben eingebürgert", sagt Valchars.

Kein einheitliches Wahlverhalten bei Eingebürgerten

Die ÖVP hat der SPÖ in den vergangenen Tagen auch vorgeworfen, durch den leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft die Bevölkerungszusammensetzung ändern und so neue SPÖ-Wähler einbürgern zu wollen. Das Wahlverhalten von Eingebürgerten könne man aber nicht so pauschal beurteilen, meint Valchars. Neue Staatsbürger seien als Gruppe so in sich unterschiedlich wie die Gemeinschaften, aus denen sie stammen. Auch dort ließen sich keine einheitlichen politischen Präferenzen feststellen.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos