Edtstadler: "Staatsbürgerschaft muss man sich erarbeiten und verdienen"

15. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

In der Debatte um den Zugang zur Staatsbürgerschaft legt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Interview mit Corinna Milborn nach. Mit der ÖVP würde es keinen Erwerb der Staatsbürgerschaft nach Ablauf einer gewissen Zeit geben.

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach sechs Jahren soll man die Staatsbürgerschaft bekommen. Diese Forderung führte zu Uneinigkeit - auch innerhalb der Regierungsspitze. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach in einer Aussendung gar davon, dass die "Links-Parteien" damit "die Mehrheitsverhältnisse" ändern wollen. 

Die Grünen unterstützen hingegen den Vorschlag der SPÖ, der laut SPÖ im Übrigen nicht den automatischen Zugang zur Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren vorsehe. Deutschkenntnisse, ein gewisses Einkommen und die Absolvierung eines Staatsbürger-Kurses sehe auch die SPÖ vor. 

Auch Kurz forderte einen leichteren Zugang

Dennoch scheint der Vorschlag der SPÖ bei der ÖVP angekommen zu sein. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte im Interview mit Corinna Milborn nochmals, dass die ÖVP das klar ablehne: "Mit uns gibt es sicher keinen Erwerb der Staatsbürgerschaft nach Ablauf einer gewissen Zeit". Warum man so heftig auf den Vorschlag reagiere - schließlich habe auch Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Zeit als Integrationsminister einen einfacheren Zugang gefordert - fragt Milborn. Edtstadler: "Es geht um die Dauer, die automatisch zu einem Rechtsanspruch führen soll."

"Kein ius soli"

Die ÖVP sei laut Edtstadler dafür, dass man sich die Staatsbürgerschaft "erarbeiten und verdienen" müsse. Immerhin sei damit das Wahlrecht verbunden, welches man nur mit ausreichender Integration und Deutschkenntnissen erhalten sollte. Auch Kinder sollen laut Edtstadler weiterhin die Staatsbürgerschaft der Eltern erhalten: "Wir haben kein ius soli (Geburtsortsprinzip, Anm.) (...) in Österreich und auch in Europa werden sie das so nicht finden", sagt Edtstadler. Tatsächlich gibt es die Staatsbürgerschaft nach dem Ort der Geburt eher in Nord- und Südamerika, aber auch in Europa. Vergleichbare Regelungen - teils mit Zusatzbedinungungen - gibt es beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Portugal.

Laut Expertensicht ist die Sorge von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass der SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei Staatsbürgerschaft-Erlangung zu über 500.000 zusätzlichen Einbürgerungen führen könnte, übrigens "nicht nachvollziehbar". Denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner, erklärte Gerd Valchars von der Universität Wien gegenüber Ö1. Derzeit würden rund 225.000 Ausländer bereits sechs bis zehn Jahre in Österreich leben - der Großteil davon EU-Bürger, die ohnehin einen Antrag nach sechs Jahren stellen können, erklärte Valchars am Montag im Ö1-Radio. 90.000 davon kämen aus Drittstaaten - "und wir wissen nicht, wie viele der 90.000 Personen überhaupt das notwendige Einkommen erwirtschaften können und die weiteren Kriterien wie die Deutschkenntnisse oder die Unbescholtenheit erfüllen können.

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Quelle: Redaktion / koa