APA - Austria Presse Agentur

Wöginger: "Links-Parteien wollen Mehrheitsverhältnisse ändern"

13. Juni 2021 · Lesedauer 6 min

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Diese Forderung führt zu Uneinigkeit innerhalb der Regierungsspitze. ÖVP-Klubobmann August Wöginger spricht in einer Aussendung davon, dass die "Links-Parteien" damit das Mehrheitsverhältnisse ändern wollen.

Die ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zu dem (von den Grünen begrüßten) SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert. "Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern. Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird. Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. 

Auf Twitter kritisiert Falter-Chefredakteur Florian Klenk Wögingers Aussage. In seinem Post schreibt er: "Die Warnung vor dem „großen Austausch“ ist jetzt offenbar Parteilinie".

Auch Bini Guttmann, Präsident der European Union of Jewish Students, äußerte sich via Twitter zu der Aussage; "Das ist eine heftige Diskursverschiebung. Klubobmann Wöginger macht Anspielungen auf den, zunächst von den Identitären propagierten & von FPÖ & AfD groß gemachten, antisemitischen & rassistischen Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“. Das ist brandgefährlich".

Der Dritter Präsident des Wiener Landtages für die ÖVP, Manfred Juraczka, teilt die Meinung seines Parteikollegen. Er schreibt auf Twitter, dass Wögingers Aussage die "die schmerzliche Wahrheit" sei.

Auch die FPÖ Steiermark äußerte sich in den Sozialen Medien zu diesem Thema: "Endlich bekennt die ÖVP Farbe & übernimmt das FPÖ-Wording! Für uns war schon lange klar, dass die linken Parteien versuchen, ihr schwindendes Wählerpotential durch massenhaften Zuzug & die Einbürgerung von Fremden aus aller Herren Länder auszugleichen!"

ÖVP: "Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen"

Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: "Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll", so der Klubobmann. "Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird."

Zuvor hatte sich am Samstag auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Wöginger betonte nun - wie schon zuvor Kurz -, die Volkspartei sei der "Garant" dafür, "dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird". Denn es stehe "völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung".

Ausschlaggebend für die Debate ist eine Forderung der SPÖ nach einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.

SPÖ ortet bei ÖVP: "Politik der Angstmache"

Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Deutsch sprach von einer "Politik der Angstmache und Desinformation". "Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist." Die ÖVP habe "kein Interesse an Lösungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken". Wöginger solle sich daran erinnern, "dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag".

Die SPÖ stehe für das Motto "Integration vor Zuzug", betonte der Bundesgeschäftsführer. "Aber anders als die ÖVP nehmen wir die Integration auch ernst." Denn es bestehe kein Zweifel, dass Integration scheitert, "wenn man Bürger*innen zweiter Klasse schafft". Deshalb sehe die SPÖ Handlungsbedarf und arbeite an einer "zeitgemäßen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und an einer Anpassung an westeuropäische Standards". Es gelte zu verhindern, dass die Integration scheitert, "weil man bereits bei den Kleinsten der Gesellschaft - den Kindern - Ausgrenzung betreibt". "Deshalb wollen wir, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, die in Österreich zu Hause sind, einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben", erklärte Deutsch.

"Einigermaßen verwundert" reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung "eines falsch informierten ÖVP-Klubobmann Wöginger". Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im "Ö1-Mittagsjournal" am Vortag gesagt habe, "dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen".

FPÖ für Verschärfungen

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen und brachte einen neuen Vorschlag: Ein "mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich" müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnte er ab, wie die FPÖ Oberösterreich in einer Presseaussendung mitteilte.

Die Verfahren zur Einbürgerung sollen zudem künftig vollständig digitalisiert werden, "um die öffentliche Verwaltung auch in diesem Bereich effizienter und zeitgemäßer zu machen", sagte Haimbuchner. "Zugleich sind das die einzig sinnvollen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft." Soziale und politische Teilnahme für alle in Österreich lebenden Menschen sei durch verschiedene Möglichkeiten bereits gegeben, wie beispielsweise Engagements in Bürgerinitiativen und NGOs oder durch Mitwirken bei Demonstrationen. EU-Bürger könnten auch an Gemeinderatswahlen teilnehmen, betonte Haimbuchner.

SPÖ-Vorschlag  könnte "positiven Effekt" haben

Der vergangenen Mittwoch präsentierte Vorschlag der SPÖ sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Der Vorschlag der SPÖ könnte einen "positiven Effekt auf die Integration" haben, sagt der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. Gegenüber PULS 24 erklärt er, dass Österreich im internationalen Vergleich "eines der restriktivsten Länder ist". Demnach sei es "sehr schwierig" eine Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bereits "jede sechste Person hat keine Staatsbürgerschaft", sagt der Politikwissenschaftler. Für diese Personen "entspricht eine Staatsbürgerschaft der Lebenswirklichkeit", da sie dauerhaft in Österreich leben, erklärt Ennser-Jedenastik.

Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschaftler an der Uni Wien, spricht mit PULS 24  über den Vorschlag der SPÖ.

Quelle: Agenturen