APA - Austria Presse Agentur

Erleichterung bei Staatsbürgerschaft: Uneinigkeit bei Koalition

12. Juni 2021 · Lesedauer 4 min

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Diese Forderung führt zu Uneinigkeit innerhalb der Regierungsspitze. Während sich Vizekanzler Werner Kogler für eine Lockerung ausspricht, ist Kanzler Sebastian Kurz dagegen.

In der von der SPÖ angestoßenen Frage des erleichterten Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft zeichnet sich Dissens zwischen den Regierungsspitzen ab. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich am Samstag im "Standard" klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erteilte dem in einem Statement gegenüber der APA eine klare Absage.

"Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig", unterstrich Kogler im "Standard" die von seiner Partei bereits geäußerte Position. Ebenso sei eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich geboren wurden, "sinnvoll". Zwar stehe im Regierungsprogramm nichts dazu, aber: "Vielleicht wird das ein Thema für nächste Verhandlungen."

Ausschlaggebend für den Dissens ist eine Forderung der SPÖ nach einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.

Kurz: "Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut"

Bundeskanzler Kurz untermauerte das bereits von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) geäußerte Nein zu derartigen Überlegungen entschieden: "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Hier sein alleine reicht nicht. Die ÖVP ist Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt", erklärte er am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Es kann nicht sein, dass die Hunderttausenden, die die letzten Jahre als Flüchtlinge hierhergekommen sind, Staatsbürger werden, egal ob sie sich integrieren oder nicht. Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen."

Kickl: "Antrag wird zur Nagelprobe für ÖVP"

Scharfe Worte fand der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl: "SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung", sagte er in einer Aussendung. Er vermutet, dass die Grünen jetzt versuchen, "die angeschlagene türkise ÖVP immer weiter nach links zu polen". Es sei "mehr als fraglich, ob die von Skandalen gebeutelte Kurz-Truppe überhaupt noch in der Lage ist, gegen diesen Wahnsinn Widerstand zu leisten oder sie schon bereit ist, die Staatsbürgerschaft als Geschenkartikel für den Regierungserhalt zu opfern." Für die nächste Nationalratssitzung kündigte Kickl einen FPÖ-Antrag an, in dem den Plänen eine "klare Absage" erteilt wird. "Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP", so Kickl.

Aufgebracht hatte die Debatte die Sozialdemokratie am vergangenen Mittwoch: Laut dem SPÖ-Vorschlag soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Österreich "eines der restriktivsten Lände"

Der Vorschlag der SPÖ könnte einen "positiven Effekt auf die Integration" haben, sagt der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. Gegenüber PULS 24 erklärt er, dass Österreich im internationalen Vergleich "eines der restriktivsten Länder ist". Demnach sei es "sehr schwierig" eine Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bereits "jede sechste Person hat keine Staatsbürgerschaft", sagt der Politikwissenschaftler. Für diese Personen "entspricht eine Staatsbürgerschaft der Lebenswirklichkeit", da sie dauerhaft in Österreich leben, erklärt Ennser-Jedenastik.

Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschaftler an der Uni Wien, spricht mit PULS 24  über den Vorschlag der SPÖ.

Quelle: Agenturen