Nationalrat beschäftigt sich mit zehn Volksbegehren
0In der zweiten Hälfte der Sitzung stehen dann auch Gesetzesbeschlüsse an, u.a. zum Schutz von Whistleblowern oder der Erhöhung des Pflegebonus.
Zadić: Braucht drei Säulen gegen Korruption
Vier Volksbegehren wurden zum Teil abschließend behandelt - u.a. die besonders erfolgreiche Initiative "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und die medial aufmerksam verfolgte Anti-Korruptionsinitiative. Sechs weitere, darunter die ebenfalls sehr erfolgreiche Initiative Bargeld, wurden einer "Ersten Lesung" unterzogen, ehe sie im Ausschuss dann im Detail behandelt werden.
Beim Antikorruptionsbegehren meldete sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu Wort, und zwar mit herzlichem Dank an die Proponenten. "Sie haben die letzten Wochen und Monate den Finger dorthin gezeigt, wo es auch wehtut", betonte sie. Korruption müsse bekämpft werden, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Es brauche drei Säulen: Transparenz, ein scharfes Korruptionsstrafrecht und eine effiziente und von der Parteipolitik unabhängige Justiz. Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde benötigt, und man werde alles daransetzen, es noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, sagte sie.
ÖVP bremst Koalitionspartner
Zadićs Parteikollegin Agnes Prammer betonte, dass sich ihre Fraktion weiter für saubere Politik einsetzen werde: "Und wir haben auch den langen Atem, diesen Weg bis zum Ende zu gehen." Vom Koalitionspartner ÖVP kamen allerdings bremsende Signale. Durch strengere Regelungen dürften andere Ziele nicht gefährdet werden, sagte Justizsprecherin Michaela Steinacker: Transparenz dürfe den Datenschutz nicht beseitigen, die Regulierung der Parteien nicht die politische Betätigung einschränken und eine unbeeinflusst arbeitende Justiz dürfe nicht zulasten von Effizienz und Kontrolle gehen.
Leichtfried kritisiert Österreichs Platz im Korruptionsindex
Vize-Klubchef Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete es als "wahre Schande für dieses Land", dass Österreich im Korruptionsindex auf Platz 22 abgestürzt ist. Die ÖVP solle sich dafür schämen, was sie angerichtet habe. "Österreich braucht keine Partei in der Regierung, die unter Korruptionsverdacht steht", meinte er und appellierte an die Grünen, sich aus der Umklammerung der Volkspartei zu lösen und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Doch auch die FPÖ kritisierte er und verwies auf die mutmaßlichen Missstände in Graz.
Stefan greift SPÖ an
Harald Stefan (FPÖ) unterstellte hingegen der SPÖ, "Korruption zur Perfektion getrieben" zu haben. "Ich bin in Wien aufgewachsen, ich weiß was Korruption ist", meinte er: Niemand sei in der Stadt etwas geworden, der nicht bei der SPÖ sei. An den im Volksbegehren geforderten Maßnahmen übte er Kritik: "Entpolitisierung verlangen immer die, die schon drinnen sind in den Institutionen", verwies er etwa auf den ORF.
Nikolaus Scherak (NEOS) platzte angesichts von all dem der Kragen: Von den Grünen höre er Ausreden, und "ÖVP, SPÖ und FPÖ werfen sich gegenseitig vor, wer korrupter ist". Die Aufgabe aller sei es aber, einander nicht mit Dreck zu bewerfen sondern mit der Korruption endlich Schluss zu machen.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt.
- Rund 70 Redner traten an, um sich mit den von den Bürgern ins Haus gebrachten Anliegen - von Impfgegnerschaft bis zu Tiertransporten - auseinanderzusetzen.
- Prominent behandelt wurde auch das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren.
