Nehammer will Asyldebatte, nicht Menschenrechtsdebatte

Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angestoßene Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) "viel breiter" zu sehen. Anlass ist das gescheiterte europäische Asylsystem, sagte Nehammer am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Österreich ist ein Binnenland und hat über 90.000 Asylanträge - das ist zu viel und zeigt, dass der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniert."

Es handle sich um ein Sicherheitsproblem der Europäischen Union. Daher wolle er als Bundeskanzler auf europäischer Ebene, aber auch mit dem grünen Koalitionspartner diskutieren, wie die Sicherheit Österreichs, aber auch der EU weiter ausgebaut werden könne.

Raab kritisiert Rechtssprechung

Angestoßen wurde die Diskussion von Klubobmann Wöginger, der sich in der Tageszeitung "Der Standard" für die Überarbeitung der EMRK ausgesprochen hatte. Unterstützung dafür bekam er von den meisten Länderschefs. Und auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht Handlungsbedarf, habe doch deren "exzessive Auslegung" in der Rechtssprechung im europäischen Asylsystem zu teils "absurden Situationen" geführt.

Karas "fassunglos"

Weniger Freude mit dem Vorschlag hatte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Parteikollege Othmar Karas, der die Europäische Menschenrechtskonvention als "humanistische Errungenschaft" bezeichnet. Wer sie in Frage stelle, säge an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Vorstoß mache ihn "fassungslos", so Karas. Und auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte die EMRK "nicht verhandelbar".