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Nach Protesten: Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

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Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Protesten hat die georgische Regierungspartei am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf über "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive in Gefahr. Auch international gab es Kritik.

"Wir sehen, dass der Gesetzesentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."

Opposition kündigt weitere Proteste an

Ungeachtet des Rückzugs hat die Opposition weitere Proteste angekündigt. "Heute wird es auf jeden Fall eine Demo geben", sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse am Donnerstagvormittag georgischen Medien zufolge. Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, sagte Koberidse. "Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen." Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.

Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.

Vorbild Russland

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kreml-Kritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Protesten hat die georgische Regierungspartei am Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf über "ausländische Agenten" zurückgezogen.
  • Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.