Nach Dichand-Razzia: WKStA will alle Inserate des Finanzministeriums prüfen
0Die Ermittlungen nach der Razzia in der vergangenen Woche gehen weiter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ja am Donnerstag Hausdurchsuchungen unter anderem beim "Heute"-Verlag AHVV GmbH vorgenommen.
Es geht um den Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit für Inserate in "Kronen Zeitung", "Heute" und anderen Publikationen, die zur AHVV gehören, darunter etwa "Netdoktor.at". Beschuldigte in der Causa sind das Verlegerpaar Eva und Christoph Dichand, sowie auch Sebastian Kurz. Die WKStA beruft sich vor allem auf Aussagen von Thomas Schmid, der sich selbst beschuldigt und den Kronzeugenstatus erlangen will, und Chats.
Schwere Vorwürfe
Der Vorwurf: Dichand habe für Änderungen beim Stiftungsrecht lobbyiert und im Gegenzug eine positive Berichterstattung für Sebastian Kurz versprochen. Das haben in einem Fall dazu geführt, dass das Finanzministerium gegen eine Novelle für die von Stiftern ungeliebte Veröffentlichungspflicht eingetreten sei. Außerdem habe Dichand auf mehr Regierungsinserate in "Heute" und "Krone" gedrängt. Im Gegenzug soll sie positive Berichterstattung über Kurz angeboten haben. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
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Um weitere mögliche Beweise zu bekommen, hat nun die WKStA Finanz- und Justizministerium ersucht, weitere Akten zu übermitteln, wie der "Standard" berichtet. In einem Amtshilfeersuchen vom 28. März bitten sie laut "Standard" "um raschest mögliche Übermittlung" sämtlicher elektronischer Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022, E-Mails inbegriffen.
Akten über alle Medien
Dabei soll es nicht nur um Akten hinsichtlich "Österreich" bzw. "OE24", "Heute", und "Krone" gehen - sondern auch um andere Medien. Die Behörde will einen Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen, um Auffälligkeiten festmachen zu können".
Auch Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie "Familienbonus Plus" will die WKStA erhalten sowie Akten zur Abstimmung der Kommunikationsabteilung, in der die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz (ÖVP) vor ihrer Karenzierung tätig war, mit dem Bundeskanzleramt. Auch Akten zu "regelmäßigen Budgetüberschreitungen bzw. Mittelzubuchungen" der Kommunikationsabteilung interessieren die Ermittler, schreibt der "Standard".
Auch Justizministerium soll Infos liefern
Vom Justizministerium will die WKStA laut "Standard, dass E-Mails rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz nicht gelöscht werden. Außerdem soll bekanntgegeben werden, wer damit beschäftigt gewesen ist.
"Heute"-Verlegerin Eva Dichand hatte sich für die Reform starkgemacht. Thomas Schmid berichtete von Terminen mit dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, das Justizministerium hat letztendlich auch den Entwurf für eine Novelle vorgelegt. Der hat Dichand laut Schmids Aussage aber nicht gepasst. Umgesetzt wurde das Gesetzesvorhaben nicht, das Finanzministerium soll eine negative Stellungnahme abgegeben haben.
Zusammenfassung
- Finanz- und Justizministerium wurden ersucht, alle Akten und Mails, die Inserate und die Novelle des Privatstiftungsgesetzes betreffen, zu übermitteln.
- Dabei soll es nicht nur um Akten hinsichtlich "Österreich" bzw. "OE24", "Heute", und "Krone" gehen - sondern auch um andere Medien. Die Behörde will einen Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen".
