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Nach dem U-Ausschuss: Debatte um Inserate des Landwirtschaftsministeriums

24. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums an ÖVP-Medien lassen bei der SPÖ weiterhin die Wogen hoch gehen.

Ex-Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) war im Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, Inseratenkosten des Ministeriums im Wahlkampfjahr 2017 an Produkte des Bauernbundes seien um 300.000 Euro gestiegen. Kurz danach seien der ÖVP von ihrer Teilorganisation Schulden in derselben Höhe erlassen worden. Die SPÖ vermutet versteckte Wahlkampffinanzierung.

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SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer betonte im Ö1-"Mittagsjournal" zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutet er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht haben könnte und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte. Köstinger selbst hatte im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.

Konfrontation mit Mail

Die im Mai zurückgetretenen Ministerin war im U-Ausschuss auch mit einem E-Mail ihres damaligen Pressesprechers Daniel Kosak konfrontiert worden, in dem er die Fachabteilung informierte: "Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart." Krainer sieht darin eine Anweisung an die Beamten, die Vereinbarung durchzuführen. Auch die Fachabteilung habe darin einen Auftrag des Ministerbüros gesehen.

Kosak - er ist mittlerweile Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - verwies gegenüber dem "Mittagsjournal" darauf, dass das Ministerium in der Bauernzeitung schon seit vielen Jahren inseriert habe. Seit seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium seien die Gesamtausgaben für Inserate zudem von 2,1 auf 1,3 Mio. Euro reduziert worden.

Das Landwirtschaftsministerium selbst verwies auf eigene Zahlen. Demnach seien die Inseratenzahlungen an die Bauernzeitung im Jahr 2017 lediglich um 30.000 Euro gestiegen - von 159.000 auf 189.000 Euro.

Quelle: Redaktion / koa