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Köstinger im U-Ausschuss: Eine Million und die mutmaßlich dubiose Abgeltung

22. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde am Donnerstag Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt. Sie hatte zu von ihrem Ministerium beauftrage Umfragen "keine Wahrnehmung", bei Postenbesetzungen war sie laut eigener Aussage nicht involviert. Laut wurde es, als die ÖVP-Politikerin zu mutmaßlichen Kickbackzahlungen - Spenden gegen Inserate und Spenden gegen Ministeriumsaufträge - befragt wurde.

 

Am Donnerstag wurde die Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt befragt und ob sie diese in Auftrag gegeben haben. Köstinger wies das von Beginn an als "Unterstellung" zurück. Sie sei nicht in Inseratenschaltungen an parteinahe Medien eingebunden gewesen. "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie.

Zu einem vorgelegten Mail von Köstingers ehemaligen Kabinettschef Gernot Maier, der demnach Angebote eingeholt und Fragestellungen mit dem Umfrageinstitut Demox direkt abgesprochen haben soll, sagte Köstinger, sie sehe das Dokument zum ersten Mal.

Auch von einer Rahmenvereinbarung über 110.000 Euro mit der Bauernzeitung, die Köstingers Pressesprecher Daniel Kosak mutmaßlich ohne vorherige Absprache mit der Fachabteilung geschlossen haben soll, wusste Köstinger nichts. "Dazu ist mir nichts bekannt", meint Köstinger, "weder Zahl noch Umfang".

Spenden gegen Inserate?

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer befragte die ÖVP-Ministerin auch zu möglichen Kickback-Zahlungen. 2017 sei um 300.000 Euro in der Bauernbund-Zeitung inseriert worden. Fast zeitgleich seien Spenden in einer ähnlichen Höhe zurückgeflossen. Die Information stamme von einem Whistleblower und der WKStA. "Dazu habe ich keine Wahrnehmung", erwiderte die Ex-Ministerin. Mit Abrechnungen sei sie nicht befasst gewesen. Krainer sah sie trotzdem in der Verantwortung.

Eine Million und deren mutmaßlich dubiose Rückzahlung

Heiß ging es her (siehe Mikro-Abschaltungen weiter unten) zwischen SPÖ und ÖVP, als der SPÖ-Fraktionsführer die Ex-Ministerin zu einer Veranstaltung in der Wiener Stadthalle, die eine Million Euro gekostet haben soll, befragte. Die ÖVP, so mutmaßte Krainer, habe das Geld nicht zahlen können. Die Firma Media Contacta - von der Köstinger bejahte, dass sie sie kennt – soll die Veranstaltung ausgerichtet haben. Krainer warf den Verdacht auf, dass Firmen, die nicht bezahlt wurden, dann durch Ministerien-Aufträge entschädigt worden sein könnten.

Köstinger sei an den Abrechnungen aufgrund eines Postenwechselns nicht mehr beteiligt gewesen. Sie könne "die Zahlen, die sie hier genannt haben, nicht verifizieren", gehe aber "davon aus, dass es für jede Veranstaltung eine korrekte Abrechnung zu marktüblichen Preisen gegeben hat".

Zwölf Stunden dauerte am Donnerstag die Befragung. Das lag freilich hauptsächlich nicht an der Hand voll Stehungen und dem rund ein Dutzend Geschäftsordnungsdebatten, auch wenn die zum Teil heftig ausfielen und sich Andreas Hanger (ÖVP) an einen Kindergarten erinnert fühlte, weil er und Kai Jan Krainer sich gegenseitig durch Mikro-Ausschalten das Wort nahmen. Stattdessen wurde die Befragung zum Marathon-Event, weil sie für über sechs Stunden von einer Nationalratssondersitzung unterbrochen wurde.

Der Live-Ticker der Befragung von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger zum Nachlesen: 

Liveblog

Live vom ÖVP-U-Ausschuss - Tag 19

Angela Perkonig, Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam / pea