APA - Austria Presse Agentur

Nach Aktenlieferung durch Blümel: Krainer fordert Rücktritt, Hanger eine Entschuldigung

09. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Am Freitag wurde die Exekution von Finanzminister Blümel abgeschlossen. Es wurden alle Daten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Krainer forderte danach Blümels Rücktritt. Sein ÖVP-Kollege Hanger hingegen eine Entschuldigung beim Finanzminister.

Am Freitagnachmittag gelangten die vom Verfassungsgerichtshofes (VfGH) exekutierten Akten und Daten aus dem Finanzministerium beim Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit. Private Daten wurden dabei auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Die Exekution war damit abgeschlossen. Das politische Hick-Hack aber noch nicht.

Blümel: "Bin ein überzeugter Demokrat"

Als erster wandte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag an die Öffentlichkeit. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bestätigte er die Abwicklung der Causa. "Damit endet nicht nur ein langwieriger, sondern auch ein rechtlich einzigartiger Vorgang", meinte er dazu. Der Prozess der Abwicklung sei im Ressort über Jahre etabliert und nicht neu gewesen, fügte er an. Insgesamt habe man 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Zum Inhalt der gelieferten Daten meinte Blümel, es gebe darunter weder Mails von ihm selbst, noch beträfen diese seine Amtszeit. "Ich bin ein überzeugter Demokrat und Patriot", meinte der Finanzminister, der sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, entschuldige er sich abermals dafür. Die Aktenlieferung sei aber nicht das Ende des Prozesses. Man wolle - gemeinsam mit anderen Ministerien - für zukünftige Aktenlieferungen die Lehren aus der Causa ziehen, kündigte er an.

Krainer: Blümel rücktrittsreif

Die Erklärungen riefen wiederum den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, auf den Plan. "Der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten nicht geliefert hat", kritisierte Krainer in einer Aussendung. Nach diesem Eingeständnis bleibe dem Finanzminister nur mehr der Rücktritt, fordert der SPÖ-Politiker.

Auch FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, forderte in einer Aussendung der Rücktritt Blümels. Die nun abgeschlossene Exekution "darf nicht ohne Folgen bleiben", fordert der Politiker. Hafenecker betonte, dass es nicht sein könne, dass die Verzögerungsstrategie Blümels letztlich zu dem von ihm angestrebten Erfolg führe. "Das ist ein fatales Signal für unseren Parlamentarismus und auch an alle Bürger, wenn sich ein Regierungsmitglied mit solch miesen Methoden erfolgreich aus der Affäre ziehen kann".

Es müsse nun geklärt werden, ob vom Landesgericht auch Akten an den U-Ausschuss übergeben wurden, die Blümel bisher nicht geliefert habe. Das wäre ein "zusätzlicher Skandal", befindet Hafenecker.

Hanger fordert Entschuldigung bei Blümel

Krainers Äußerungen wiederum scheinen bei Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, den Redebedarf geweckt zu haben. Zumindest trat auch Hanger am Freitagnachmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ans Mikrofon. Er erklärte die Causa für abgeschlossen. "Sämtliche Skandalisierungsversuche" von Seiten der Opposition seien wieder einmal gescheitert, befand der ÖVP-Politiker.

Hanger griff in seinem Statement die Opposition an. "Alle Vorwürfe fallen in sich zusammen", meinte er nach dem Abschluss der Exekution in Richtung von FPÖ, NEOS und SPÖ. Diesen Parteien - namentlich nannte Hanger die Fraktionsführer der Opposition Christian Hafenecker (FPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Krainer - gehe nur darum, anzupatzen. Er forderte von den drei Politikern eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und bei Ressortchef Blümel selbst ein.

Alexander Plank-BachseltenQuelle: Redaktion / apb