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Multiversum-Prozess: Ein Schuldspruch und neun Freisprüche

25. März 2022 · Lesedauer 5 min

Das Großverfahren rund um mutmaßlichen Förderbetrug im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) hat sich am Freitag dem Ende zugeneigt. Das Urteil sieht einen Schuldspruch und neun Freisprüche vor.

Der Prozess um den angeblichen Förderbetrug im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) ist am Freitag größtenteils mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Lediglich der ehemalige Geschäftsführer vom Multiversum, der damals auch zeitgleich stellvertretender Schwechater Stadtamtsdirektor war, wurde wegen rechtswidrigerweise vergebenen Darlehen wegen Untreue sowie wegen Urkundenfälschung zu 18 Monaten bedingter Haft schuldig gesprochen.

Lebenswandel als mildernd angesehen

Der nun Verurteilte, der sich als einziger im Vorfeld teilweise schuldig bekannte, wurde ebenfalls von dem Betrugskomplex freigesprochen wie alle anderen Angeklaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der ehemalige Multiversum-Chef erbat sich ebenso drei Tage Bedenkzeit wie die Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Mildernd wurden sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, sein Geständnis, die lange Verfahrensdauer sowie seine Schadenswiedergutmachung gewertet. Er hatte von dem Schaden in der Höhe von rund einer Million Euro das meiste zurückbezahlt. Er muss nun noch an die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH noch 32.000 Euro zahlen. Sämtliche anderen Ansprüche von Multiversum, der Stadt Schwechat sowie des Landes Niederösterreich wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein Amtsverlust wurde ihm bedingt nachgesehen. Erschwerend waren das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen.

Das "umfangreiche Beweisverfahren" habe am Ende ein "recht eindeutiges Bild" gezeigt, sagte die Vorsitzende des Schöffensenats, Claudia Moravec-Loidolt. Ein "Täuschungsvorsatz und Betrugsvorsatz" habe nicht vorgelegen, sagte die Richterin in der einstündigen Urteilsbegründung.

Mehrere Überschneidungen bei Vorwürfen

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen dürfte die Causa zumindest vorläufig ein juristisches Ende erreichen. In dem Fall ermittelte nicht nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sondern auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg. Da es bei den Vorwürfen jedoch mehrere Überschneidungen gab, wurde das Verfahren zusammengelegt und der Prozess am Wiener Straflandesgericht durchgeführt.

Nachdem Schlager im Jahr 2003 in Paris Weltmeister im Tischtennis-Einzel geworden war, sollte in Schwechat die Werner Schlager Academy als internationales Tischtennis- und Trainingszentrum aufgebaut werden. Angedacht war die Academy als Teil der Veranstaltungs- und Sporthalle Multiversum, wobei die Akademie mit zehn Prozent zur Auslastung beitragen sollte. 50 Prozent sollten allgemeine Sportveranstaltungen, 40 Prozent kulturelle Events beisteuern. Im Februar 2008 erfolgte der Spatenstich für das Großprojekt, doch wie die WKStA ausführte, habe bereits wenige Monate nach der Eröffnung eine große Finanzierungslücke bestanden. Man habe daher um Mittel aus der Bundessportförderung für die Tischtennis- und Mehrzweckhalle angesucht. Dabei habe in Wahrheit gar keine "Förderfähigkeit" bestanden, so der Vorwurf.

Der damalige Schwechater Bürgermeister Fazekas, sein stellvertretender Stadtamtsdirektor und ein weiterer Proponent der Gemeinde Schwechat sollen im Zusammenhang mit dem Förderansuchen Werner Schlager und dessen früheren Geschäftspartner dazu gebracht haben, tatsachenwidrig die 70-prozentige Nutzung der Halle vorzugeben, wofür von der Sportsektion im Bundesministerium, später vom Ministerium für Sport Millionen begehrt und - so der Tenor der Anklage - erschlichen wurden. Als Tatzeitraum sind die Jahre 2007 bis 2013 inkriminiert, neben den drei Gemeindevertretern, Schlager und seinem Ex-Partner mussten sich auch Mitarbeiter des Sportministeriums verantworten, die unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) für die Vergabe beziehungsweise die Kontrolle der Bundessportförderung zuständig waren. Sie sollen laut Anklage in "vorauseilendem Gehorsam" die "politische Befürwortung des Bundesministers" umgesetzt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Ermittlungen gegen Darabos wurden 2020 eingestellt. Mitangeklagt wurden eben auch die beiden ehemaligen Multiversum-Geschäftsführer.

WKStA sieht fehlendes wirtschaftliches Gesamtkonzept

Das Land Niederösterreich hatte für die Halle zunächst eine Subvention in Höhe von 2,8 Millionen Euro gewährt. Das reichte nicht aus, also wurde versucht, den Bund "anzuzapfen". Es wurden mehrere Subventionsanträge gestellt, die laut WKStA aber unrichtige Darstellungen enthielten. So wurde etwa behauptet, die Stadt Schwechat habe sich an der Errichtung beteiligt, es gebe eine weit höhere Landesförderung und es existierten überdies beträchtliche Eigenmittel. Die WKStA bemängelte weiters ein fehlendes wirtschaftliches Gesamtkonzept der Mehrzweckhalle, fehlende Gemeinderatsbeschlüsse und fehlende Haftungs- und Verpflichtungserklärungen. Die Förderansuchen bezogen sich insgesamt auf 7,8 Millionen Euro. 2,9 Millionen Euro wurden tatsächlich ausbezahlt, laut Staatsanwaltschaft ohne Vorliegen der Fördervoraussetzungen.

In einem weiteren Fakten-Komplex geht es und die Finanzgebarung der Multiversum BetriebsgmbH. Unter anderem sollen der Werner Schlager Academy Betriebskosten in Höhe von rund 400.000 Euro nicht verrechnet und externe Kosten auf Basis von Scheinrechnungen ohne Gegenleistung abgegolten worden sein. Ein Sportverein soll rechtswidrigerweise üppige Darlegen erhalten haben. Dass einer der beiden Geschäftsführer zugleich stellvertretender Schwechater Stadtamtsdirektor war, erleichterte ihm laut WKStA entsprechende Malversationen. Er soll wiederholt die Unterschrift von Bürgermeister Fazekas eingescannt und damit gefälschte Urkunden produziert haben.

Das Multiversum wurde 2020 von der Stadt Schwechat um kolportierte 20 Millionen Euro an eine Immobilien-Investment-Gruppe verkauft. Über einen Pachtvertrag hat Schwechat Gemeindeangaben zufolge die Möglichkeit, mindestens zehn eigene oder gewünschte bzw. unterstütze Veranstaltungen abzuhalten.

Quelle: Agenturen