APA - Austria Presse Agentur

Moskau beschließt im Eiltempo schärfere Anti-Corona-Gesetze

31. März 2020 · Lesedauer 3 min

Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament - die Staatsduma und der Föderationsrat - stimmten am Dienstag im Eiltempo einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu.

Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament - die Staatsduma und der Föderationsrat - stimmten am Dienstag im Eiltempo einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu.

So erhielt die Regierung von Ministerpräsident Michail Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands. Schon jetzt gibt es in vielen Regionen Russlands, darunter auch in der Hauptstadt Moskau, massive Ausgangsbeschränkungen.

Die Staatsduma beschloss hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässigen Infizierens von Mitmenschen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Außerdem sind Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Rubel (22.800 Euro) bei Verstößen gegen die Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher Falschnachrichten etwa in den Medien können bis zu fünf Millionen Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

"Falschinformationen verbreiten sich blitzschnell, das führt zu Panik in der Bevölkerung und kann die Psyche schädigen", begründete der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow. Er hatte die Gesetze initiiert. Bestraft werde aber nur derjenige, der wissentlich falsche Informationen weitergebe.

Zuvor hatte Staatspräsident Wladimir Putin eine rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Auflagen von Behörden gefordert. Er warnte vor "krimineller Achtlosigkeit". Zugleich hatte er die Entscheidung der Hauptstadt Moskau begrüßt, eine Ausgangssperre für alle Bürger zu verhängen. Ausnahmen gelten dort für Einkäufe, den Weg zur Arbeit oder zum Müllcontainer. Es wird erwartet, dass der Präsident das Gesetzespaket schnell unterzeichnen wird.

Regierungsgegner beklagen, dass Putin kaum in Erscheinung trete, um das Land in der Krise zu führen. Sie befürchten vor allem, dass die Lage missbraucht wird, um die politischen Daumenschrauben noch weiter anzuziehen.

Die Behörden im flächenmäßig größten Land der Erde hatten immer wieder Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen beklagt. Ausländer sollten in solchen Fällen zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Alle Russen sollen an diesem Freitag eine SMS erhalten, mit der über drohende Strafen bei Verstößen gegen die Auflagen informiert wird.

In Stawropol im Süden des Landes hatte die leitende Ärztin des Gebiets für Infektionskrankheiten unlängst das Coronavirus aus Spanien eingeschleppt. Nach Behördenangaben begab sie sich nicht in Quarantäne, obwohl dies für zwei Wochen vorgeschrieben ist. Sie erkrankte und soll mehrere Menschen infiziert haben.

Nach offiziellen Angaben lag die Zahl der Sars-CoV-2-Infizierten in Russland am Dienstag bei mehr als 2.300 - die meisten von ihnen in Moskau. Etwa 17 Menschen starben demnach im Land an dem Virus. Unter den Infizierten war auch der prominenteste Corona-Chefarzt in Moskau, Dennis Prozenko, der Präsident Putin erst in der vergangenen Woche durch das Infektions-Krankenhaus Kommunarka geführt hatte. Putin selbst wurde laut seinem Sprecher Dmitri Peskow negativ getestet.

Das Parlament räumte der Regierung außerdem einen größeren finanziellen Spielraum ein, um Menschen angesichts der kriselnden Wirtschaft zu helfen. Putin hatte etwa kinderreichen Familien mehr Geld versprochen. Auch die Hilfe für Arbeitslose soll von 8.000 auf 12.130 Rubel (141 Euro) pro Monat steigen. Wegen der Corona-Krise und des niedrigen Ölpreises verschärft sich die wirtschaftliche Lage in dem Land weiter.

Quelle: Agenturen