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Van der Bellen für leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft

24. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus Einbürgerungen zu erleichtern. Die Hürden für das Erlangen der Staatsbürgerschaft seien "zu hoch", sagte er "Kleiner Zeitung" und "Presse".

Man könne auch diskutieren, so Van der Bellen, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass z.B. eine Deutsche, die seit 20 Jahren hier lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.

Unterstützung bekommt Van der Bellen beim Präsidentschafts-Wahlkampf aus dem ÖVP-Regierungsteam, obwohl die Volkspartei seine Wahl nicht explizit empfiehlt. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) meint im "Standard": "Ich werde als Tiroler den anderen Tiroler unterstützen. Wir sind sogar in die gleiche Schule gegangen - zeitversetzt, versteht sich."

Rendi-Wagner wird VdB wählen, aber keine SPÖ-Unterstützung

Ebenfalls keine offizielle Wahlempfehlung bekommt der Präsident von der SPÖ, wie Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ORF-"Report" anmerkte. Die Bürger könnten selbst entscheiden. Sie selbst werde Van der Bellen jedenfalls wählen. Dessen Amtsführung sei verantwortungsvoll und gut gewesen, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung sei.

Kickl will Regierung loswerden

Die FPÖ will indes die Position des Bundespräsidenten dazu nützen, die Regierung los zu werden. Parteichef Herbert Kickl meinte in den "Salzburger Nachrichten": Ein von den Freiheitlichen gestellter Wahlsieger würde als erste Aktion den Rücktritt der Bundesregierung, den diese einem neu gewählten Staatsoberhaupt routinemäßig anbietet, annehmen.

Der Chef der Bierpartei Dominik Wlazny - vulgo Marco Pogo - relativiert unterdessen seine Ziele für die Präsidenten-Wahl: "Ich glaube, es wäre sehr schön für unser Land, wenn ich Zweiter werde", meint er in der "Presse".

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam