Moser im U-Ausschuss: Zwei Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen, aber nicht gegen WKStA
0Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler der WKStA mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.
Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.
"Keine aktive Rolle" für die WKStA nur bei Kommunikation?
Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst wahrnimmt, betonte Moser.
"Keine Wahrnehmungen" zu Erkundigungen von Kurz
Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Regierungschef persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: "Ich weiß nicht mehr." Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt. Nach dem Aufkommen des Videos sei für ihn, Moser, klar gewesen, dass er nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe.
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Zusammenfassung
- Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) bestätigte am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss, dass er 2019 zwei Weisungen in Bezug auf das Ibiza-Video gegeben habe. Eine Weisung, der WKStA "keine aktive Rolle" bei den Ermittlungen zukommen zu lassen, habe es von ihm a
- Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler der WKStA mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.
- Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.
- Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt.
- Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Kanzler persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: "Ich weiß nicht mehr."
- Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt.
