Misstrauensabstimmungen gegen Kommission im EU-Parlament

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate über Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Die zwei Anträge wurden jeweils von der rechten Patrioten-Fraktion, der auch die FPÖ angehört, bzw. der Linkenfraktion eingebracht. Sie kritisieren die Kommissionspräsidentin etwa für den Zoll-Deal der EU mit den USA.

Eine ausreichende Mehrheit für die Anträge gilt als unwahrscheinlich. Notwendig dafür wäre die Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das wären mindestens 360, und wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen.

In der Debatte über die Misstrauensanträge am Montag im EU-Parlament hatten etwa die Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und Grünen keine Unterstützung für die Anträge signalisiert. Im Juli hatte von der Leyens Kommission ein erstes Misstrauensvotum überstanden.

Zusammenfassung

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab.
Für eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung sind mindestens 360 Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, bei voller Anwesenheit sogar 480 Stimmen.
Eine Mehrheit für die Anträge gilt als unwahrscheinlich, da die großen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne keine Unterstützung signalisiert haben.

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