Ministerin Schumann: "Keine Pläne" für spätere Pension

Die Regierung habe Schritte gesetzt, es brauche aber einen "langen Atem", sagte sie in einem Statement zur APA. Hinsichtlich der Pensionsanpassungen betonte die Ressortchefin, dass man insbesondere Frauen mit kleinen Pensionen nicht im Stich lassen dürfe.

Konkret wollte sich Schumann zwar noch nicht äußern, ob und wie angesichts der Budgetprobleme mit einem Ansteigen der Pensionen zu rechnen sei. "Wir werden, genauso wie jedes Jahr, in diesem Prozess, die Zahlen abwarten" - und dann in Verhandlungen mit den Vertretungen der Pensionistinnen und Pensionisten gehen. "Klar ist aber, dass wir gerade Frauen mit niedrigen Pensionen nicht im Regen stehen lassen können", betonte sie.

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Riesige Lücke zwischen Frauen und Männern

Mit 39,7 Prozent Unterschied zwischen der durchschnittlichen monatlichen Bruttopension von Frauen und Männern ist die Lücke zwar erstmals unter 40 Prozent gefallen, aber weiterhin groß. Männer haben am 7. August im Schnitt so viel Pension erhalten, wie Frauen erst am Ende des Jahres - 147 Tage später. Im Vorjahr war der Unterschied mit 40,1 Prozent noch geringfügig größer.

"Die Pensionslücke ist das Ergebnis von jahrzehntelangen strukturellen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt, bei der Verteilung unbezahlter Arbeit und bei Karrierechancen von Frauen", so Schumann. Diese Probleme würden sich nicht "von heute auf morgen lösen" lassen. 

"Wir haben uns im Regierungsprogramm unter anderem auf die Einführung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres verständigt - ein wichtiger Schritt, damit Frauen sich nicht zwischen Job und Familie entscheiden müssen und dann später in der Altersarmut landen", verwies sie auf Schritte der Koalition. Klar sei aber: "Es braucht einen langen Atem und auch ein gesellschaftliches Umdenken, damit sich die Zahlen nachhaltig verändern."

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Die jahrzehntelangen strukturellen Benachteiligungen könnten nicht von einer Regierung allein behoben werden, sie plädierte deshalb auch dafür, "realistisch" zu bleiben. 

Sie setze sich aber "jeden Tag" dafür ein, "dass wir Schritt für Schritt gerechter werden". "Es braucht Mut für Veränderungen, aber auch Geduld, um nachhaltige Lösungen zu schaffen" - vor allem auch angesichts der Budgetlage.

Schumann: Viele Frauen würden gern mehr arbeiten

Auch betonte die Ministerin, es sei klar, "dass über 150.000 Frauen in Österreich gerne mehr Stunden arbeiten würden als sie es tun". "80.000 davon wollen Vollzeit arbeiten, können es aufgrund von fehlenden Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten sowie fehlender Vollzeitjobs aber nicht." 

An der Verbesserung der Betreuungssituation würde die Regierung arbeiten, sie appelliere aber auch an die Arbeitgeber, "einerseits Vollzeitjobs zu schaffen, andererseits ältere Frauen zu beschäftigen".

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Gegen "pauschale Einsparungen" im Pensionsbereich

Gegen Kritik, dass Österreich ein sehr teures Pensionssystem habe, verwehrte sich Schumann: "Österreich hat eines der solidarischsten Pensionssysteme Europas. Dass es gut finanziert ist, ist Ausdruck dieses sozialen Gedankens." Richtig sei, dass man den langfristig demografischen Veränderungen begegnen müsse. "Aber mit pauschalen Einsparungen im Pensionsbereich gefährden wir den sozialen Zusammenhalt." Vielmehr müsse man an der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten.

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Auch verwies sie darauf, dass das gesetzliche Frauenpensionsantrittsalter bis ins Jahr 2033 (schrittweise) auf 65 Jahre angehoben wird. Einmal mehr stellte sie klar, dass es darüber hinaus derzeit "keine Pläne für eine generelle Erhöhung" gibt: "Darauf haben wir uns auch als Regierung verständigt." 

Es gehe vielmehr um Maßnahmen, die es ermöglichen, länger gesund im Erwerbsleben zu bleiben, nannte sie etwa Gesundheitsförderung oder flexible Übergangsmöglichkeiten wie die Teilpension.

"Schlechtreden" des Pensionssystems "nicht zweckdienlich"

Auch betonte Schumann, dass sie nichts davon halte, die gesetzliche Umlagefinanzierung infrage zu stellen. Diese habe sich auch in Krisenzeiten bewährt. "Mischmodelle mit kapitalgedeckten Elementen sind riskant, wie man in anderen Ländern gesehen hat, wo Menschen massive Verluste ihrer Altersvorsorge hinnehmen mussten." 

In Österreich setze man auf die Sicherheit der Umlagefinanzierung und auf "soziale Solidarität". "Ich möchte auch betonen, dass das Schlechtreden unseres Pensionssystems nicht zweckdienlich ist", so Schumann.

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