Horn zur Impfpflicht: Wenn VfGH nicht alle Akten bekommt, wird Gesetz gekippt

03. Feb. 2022

PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger spricht mit dem Rechtsanwalt Florian Horn, der die medizinische Meinung zur Impfpflicht als unsicher bezeichnet. Das sei die Kernfrage, wenn es darum gehe, ob die Impfpflicht kommt. Beim Gesetzesentwurf zur Impfpflicht störe ihn, dass die Hintergrundinformationen noch immer nicht öffentlich seien. Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht alle Akten bekommt, werde das Gesetz gekippt. Trotzdem rechnet er damit, dass das Gesetz hält.