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Politik

Migrationskommissar: Optimistisch bei Rückführungsverordnung

Heute, 11:11 · Lesedauer 2 min

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat sich zu einem baldigen Beschluss der EU-Rückführungsverordnung für abgelehnte Asylwerber am kommenden Montag durch die EU-Innenminister "optimistisch" gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass es nun bald gemeinsam mit dem Konzept zu den sicheren Drittstaaten eine Einigung gibt", sagte Brunner am Freitag zur APA. Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen der Mitgliedsstaaten war zuletzt Zankapfel gewesen.

Die EU-Länder seien jedoch insgesamt "auf einer Linie", erklärte Brunner am Rande eines Pressetermins in Oetz im Tiroler Ötztal in Hinblick auf das anstehende EU-Reformpaket, das Mitte 2026 in Kraft tritt. Man sei sich einig, dass die "Rückführung" von abgelehnten Asylwerbern effizienter und schneller geschehen müsse. "Aktuell wird nur einer von fünf abgelehnten Asylwerbern tatsächlich rückgeführt", sagte Brunner. Das sei schlicht "nicht akzeptabel".

Unabhängig von der grundsätzlichen Einigkeit in dieser Frage gebe es "im Detail immer Herausforderungen". "27 Mitgliedstaaten bedeuten auch 27 unterschiedliche Herausforderungen", strich der EU-Kommissar heraus. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten sich zur Vollstreckung eines negativen Asylbescheids in einem anderen EU-Land skeptisch gezeigt.

So habe es beispielsweise Diskussionen zu einem besseren "Datenaustausch" zwischen den Mitgliedsstaaten gegeben. Nunmehr gebe es jedenfalls "einen guten Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft". Dieser orientiere sich "am Vorschlag der Kommission" und liege "am kommenden Montag am Tisch", sagte Brunner. Nun sei die Sache in den Händen der EU-Innenminister, die den Beschluss fassen müssten.

Brunner besichtigte Wasserkraftwerk in Oetz

Brunner - der einst in der schwarz-grünen Bundesregierung als Staatssekretär für Energiewirtschaft fungiert hatte - besichtigte am Rande seiner Teilnahme am Europäischen Mediengipfel in Seefeld am Freitag das Wasserkraftwerk Tumpen/Habichen in der Ötztaler Gemeinde Oetz. Das Kraftwerk wurde bereits 2006 projektiert, ging allerdings erst 16 Jahre später im Jahr 2022 in Betrieb. Es hatte zum Teil heftige Proteste gegen das Kraftwerk gegeben, das nun Strom für rund 15.000 Haushalte produziert.

Im Rahmen des Medientermins sprach der Umhausener Bürgermeister und Klubobmann der Tiroler ÖVP, Jakob Wolf, dem nunmehrigen EU-Kommissar seinen Dank aus: "Brunner hat uns stets sehr bestärkt." Dieser habe beispielsweise immer betont, dass es in Österreich "Energieautonomie braucht" und in Tirol die Wasserkraft der beste Weg zu ebenjener sei.

Zusammenfassung
  • EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zeigt sich optimistisch, dass die EU-Innenminister am kommenden Montag eine Einigung über die Rückführungsverordnung für abgelehnte Asylwerber erzielen.
  • Derzeit wird nur einer von fünf abgelehnten Asylwerbern tatsächlich rückgeführt, was Brunner als "nicht akzeptabel" bezeichnet und eine schnellere, effizientere Rückführung fordert.
  • Am Rande eines Medientermins besuchte Brunner das umstrittene Wasserkraftwerk Tumpen/Habichen in Oetz, das seit 2022 Strom für rund 15.000 Haushalte liefert.

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