Migration: Italien fordert von EU "Solidaritätspakt"

02. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Die Gefahr einer "humanitären Notsituation mit einem Anstieg der Migrationsströme an den europäischen Grenzen" sei für die EU "ohne eine gemeinsame solidarische Antwort" schwer zu bewältigen, mahnt die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese.

Vor einem am Wochenende geplanten Treffen ihrer Amtskollegen aus europäischen Mittelmeerländern in Venedig will sie dabei aufrufen, den "Solidaritätspakt" für ukrainische Flüchtlinge auf die Mittelmeerflüchtlinge auszudehnen.

Weiters sollen legale Einreisemöglichkeiten nach Italien erweitert werden. So arbeite die Regierung in Rom an einer Verordnung, die mehr ausländischen Saisonarbeitern die legale Einreise nach Italien ermöglichen soll. "Dies ist wichtig, um den wachsenden Bedürfnissen der verschiedenen Wirtschaftssektoren Rechnung zu tragen", sagte Lamorgese im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe).

"Strategische Partnerschaft" etablieren

"Die durch wirtschaftliche und klimatische Faktoren bedingte Migration kann nicht rückgängig gemacht werden, aber sie kann auch durch die Erweiterung der legalen Einreisekanäle mit Quoten für Saisonarbeiter und qualifizierte Arbeitskräfte gesteuert werden, die die europäischen Volkswirtschaften unter anderem benötigen", sagte die Ministerin.

"Europa kann sich nicht vorstellen, alle Wirtschaftsmigranten, die aus Afrika und einigen asiatischen Ländern einreisen wollen, aufzunehmen. Deshalb muss die EU ihre Anstrengungen zur Ausarbeitung eines auf strategischen Partnerschaften basierenden Plans zur Unterstützung der sozialen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunfts- und Transitländer der Migrationsströme rasch verstärken", erklärte die parteilose Innenministerin.

Sommer wird nicht einfach

Die Zahl der Migrantenankünfte in Italien sei im April und Mai gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 um 30 Prozent gestiegen. "Wir erwarten uns, dass der Sommer nicht einfach wird, wenn der Mangel an Nahrungsmitteln in vielen Ländern aufgrund der Weizenblockade (Ausfuhrblockade von ukrainischem Getreide durch Russland, Anm.) ein Multiplikator für die Abwanderung ist. Wir müssen schnell handeln, sonst werden wir mit einer humanitären Notlage konfrontiert, die zu einem Anstieg der Migrationsströme an den Grenzen der EU führt", warnte Lamorgese.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei es problematisch, eine zuverlässige Schätzung darüber abzugeben, wie viele Migranten ihre Länder in den nächsten Jahren verlassen könnten. "Die von den UNO-Organisationen nach der Pandemie verarbeiteten Daten - etwa 200 Millionen Menschen, die in 53 Ländern Hunger leiden - geben ein Bild der Komplexität des Phänomens, mit dem wir uns bereits auseinandersetzen müssen", so die Ministerin.

"Ohne eine solidarische Antwort (...), glaube ich nicht, dass es für die Europäische Union möglich ist, ein komplexes und strukturelles Phänomen wie die Migration zu steuern", warnte Lamorgese.

Quelle: Agenturen / msp