Wien
"Wirtschaftlich sinnvoll": Hacker verteidigt Häftlings-Mietbeihilfe
Die Wiener Mindestsicherung steht erneut in der Kritik. ÖVP und FPÖ monierten am Sonntag nach einem entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung", dass Häftlinge in Wien im Rahmen der Mindestsicherung Mietbeihilfe erhalten, und forderten eine Reform.
Die Regelung gelte bei einer Inhaftierung von bis zu einem Jahr, bestätigte ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Nachfrage. Laut dem Stadtrat selbst ist diese Vorgangsweise "vor allem wirtschaftlich sinnvoll".
"Die Unterstützung bei erneuter Integration in den Wohnungsmarkt wäre mit höheren Kosten verbunden, als die Wohnmöglichkeit über den entsprechenden Zeitraum zu erhalten", so Hacker zur "Kronen Zeitung".
Im Vorjahr 31 Häftlinge betroffen
Benötigen Personen nach der Haft etwa Obdachlosenquartiere oder Sozialbetreuung, sei das aufwendiger und teurer, führte sein Sprecher gegenüber der APA aus. Im Vorjahr kam die Regelung laut dem Zeitungsbericht bei 31 Häftlingen zur Anwendung, was Kosten von rund 54.000 Euro verursachte.
Sie beruht demnach auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Nachdem die Stadt eine ausbezahlte Mindestsicherung eines Mannes aufgrund einer Haftstrafe zurückgefordert habe, sei dieser der Meinung gewesen, dass ihm zumindest die Mietbeihilfe zustehe - und habe Recht bekommen.
Im Wiener Mindestsicherungsgesetz heißt es, dass Ansprüche auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und des Grundbetrags zur Deckung des Wohnbedarfs ruhen, solange der Bedarf für längere Zeit anderweitig abgedeckt ist.
Der zur Deckung des Wohnbedarfs vorgesehene Grundbetrag ist allerdings davon ausgenommen, "soweit dieser nachweislich zur Abdeckung von Wohnkosten erforderlich ist, in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf bestehen wird und die Erhaltung der konkreten Wohnmöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist."
ÖVP für Reform, FPÖ gegen Hacker
In ihrem Regierungsprogramm hat sich die rot-pinke Stadtregierung darauf verständigt, die vielkritisierte Wiener Mindestsicherung zu evaluieren. Die Wiener ÖVP forderte die Koalition nun dazu auf, bei der Regelung für Häftlinge umgehend nachzuschärfen.
"Dass Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe absitzen, ist für viele schlicht unverständlich", bemängelten Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Wien dürfe "nicht länger der Sozialmagnet Österreichs" sein.
Die Kritik des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp richtet sich vor allem gegen Sozialstadtrat Hacker, dem er "Ignoranz und Präpotenz" vorwarf. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei aufgefordert, ihn aus dem Amt zu entfernen. "Es braucht in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Hacker", meinte Nepp weiters. Die ÖVP sei aufgerufen, diesen mitzutragen - alles andere sei ein "weiterer Verrat an den Wienerinnen und Wienern".
Video: Nachgefragt bei SPÖ-Stadtrat Peter Hacker
Zusammenfassung
- In Wien erhalten Häftlinge bei einer Haftdauer von bis zu einem Jahr im Rahmen der Mindestsicherung weiterhin Mietbeihilfe, was 2023 für 31 Personen Kosten von rund 54.000 Euro verursachte.
- ÖVP und FPÖ kritisieren diese Regelung scharf und fordern eine Reform, da sie es für unverständlich halten, dass Steuerzahler für die Miete von inhaftierten Straftätern aufkommen.
- Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) rechtfertigt die Maßnahme als wirtschaftlich sinnvoll, da die Wiedereingliederung in den Wohnungsmarkt nach der Haft ansonsten mit höheren Ausgaben verbunden wäre.