Ludwig sieht kein Problem in rot-blauen Gesprächen
0"Es hat auf parlamentarischer Ebene Gespräche gegeben, um zu überlegen, wie man aus dieser Krise herauskommt", sagte er am Rande eines Medientermins. Dazu habe Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) alle Oppositionsparteien eingeladen, betonte er.
"Dass auch Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ mit anderen Parteien auf parlamentarischer Ebene sprechen, halte ich für richtig. Und ich halte es für richtig, dass diese Gespräche auf Augenhöhe geführt werden", erläuterte Ludwig. "Das bedeutet aber nicht, dass es Gespräche über Koalitionen gegeben hat", sagte der Bürgermeister. Es stimme auch nicht, dass es Überlegungen gegeben hat, wer Ministerin oder Minister oder Bundeskanzlerin oder Kanzler wird.
"Krise der ÖVP nicht zu Problem der SPÖ machen"
"Das bedeutet nicht, dass die SPÖ von Entscheidungen abgeht, die sie in der Vergangenheit getroffen hat", sagte er zu dem Treffen mit der FPÖ. Es seien Gespräche im parlamentarischen Raum gewesen, wie sie sonst auch vorkommen. "Was ich sicher nicht zulasse, ist dass eine tiefe Krise der ÖVP zu einem Problem der SPÖ gemacht wird."
"Strafrechtliche Vorwürfe kann ich hier nicht bewerten, das werden die Einrichtungen der Justiz tun", sagte Ludwig auf Nachfrage zu den Erhebungen gegen ÖVP-Politiker. Der Bürgermeister zeigte sich aber auf politischer Ebene "irritiert" zu den aufgetauchten Chat-Nachrichten.
"Was mich da besonders verstört hat, ist der Eindruck, dass hier aus offensichtlich egoistischen Gründen, Interessen des Landes hintangestellt werden." Politische Vereinbarungen, die es zwischen den früheren Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gegeben habe, seien aus egoistischen Gründen "sabotiert" worden, verwies er auf den Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Kinder, der "für viele Österreicherinnen und Österreicher Erleichterung gebracht hätte".
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Zusammenfassung
- Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist am Donnerstag in der Diskussion um ein Treffen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen der Regierungskrise am vergangenen Wochenende um Beruhigung bemüht gewesen.
- "Es hat auf parlamentarischer Ebene Gespräche gegeben, um zu überlegen, wie man aus dieser Krise herauskommt", sagte er am Rande eines Medientermins. Dazu habe Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) alle Oppositionsparteien eingeladen, betonte er.
- "Dass auch Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ mit anderen Parteien auf parlamentarischer Ebene sprechen, halte ich für richtig", so Ludwig.
- "Das bedeutet aber nicht, dass es Gespräche über Koalitionen gegeben hat", sagte der Bürgermeister. Es stimme auch nicht, dass es Überlegungen gegeben hat, wer Ministerin oder Minister oder Bundeskanzlerin oder Kanzler wird.
- "Das bedeutet nicht, dass die SPÖ von Entscheidungen abgeht, die sie in der Vergangenheit getroffen hat", sagte er zu dem Treffen mit der FPÖ.
- Es seien Gespräche im parlamentarischen Raum gewesen, wie sie sonst auch vorkommen. "Was ich sicher nicht zulasse, ist dass eine tiefe Krise der ÖVP zu einem Problem der SPÖ gemacht wird."
