Ludwig: Nachhaltige Finanzierungsform statt "Anschubfinanzierung"

02. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden müssten "mit der Finanzierung korrelieren", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Es dürfe sich jedoch nicht um eine "Anschubfinanzierung" handeln, so wie es bei einigen der derzeitigen Projekte der Fall sei.

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag ihr Verhandlungsteam zum anstehenden Finanzausgleich nominiert. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). 

"Stark steigende Dynamik" berücksichtigen

"Wir haben den Anspruch, dass die gemeinsamen Steuerleistungen entsprechend den Aufgaben und den Kompetenzbereichen abgedeckt werden", so Ludwig im Interview mit PULS 24. Dies sei kein "Geschenk des Bundes an die Länder", sondern das "Verteilen der gemeinsamen Steuereinnahmen, das derzeit im Verhältnis von 68 Prozent für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Gemeinden, erfolgt". 

Man könne über "diesen Schlüssel diskutieren" oder man lasse den Schlüssel wie er ist und berücksichtigt die "stark steigende Dynamik" in den Bereichen, die von den Bundesländern und Gemeinden abgedeckt werden müssen. Das seien vor allem die "Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, die zusätzlichen Kosten in der Elementarpädagogik und im Gesundheits- und Pflegebereich und die stark steigenden Energiepreise". Das am Freitag zusammengestellte Verhandlungsteam werde nun die Verhandlungen mit der Bundesregierung "und "insbesondere mit dem Finanzminister" aufnehmen.

Keine "Anschubfinanzierung"

Die Aufgaben müssten "mit der Finanzierung korrelieren". "Wenn wir mehr Aufgaben übernehmen und eine starke Kostendynamik haben, dann muss es auch ein mehr an finanzieller Leistung geben", erklärt Ludwig. Es dürfe sich jedoch nicht um eine "Anschubfinanzierung" handeln, so wie es bei einigen der derzeitigen Projekte der Fall sei.

Dabei würde der Bund "zwei Jahre lang ein Projekt finanzieren, sich dann zurückziehen und die Gemeinden mit diesen Projekten alleine lassen", meint der Wiens Bürgermeister. Es müsse sichergestellt werden, dass es sich um eine "nachhaltige Finanzierungsform" handelt. Dies werde jetzt ausverhandelt - Finanzminister Magnus Brunner werde mit "sehr konsequenten Verhandlungen" rechnen müssen.

Quelle: Redaktion / ddj