APA - Austria Presse Agentur

Merkel zu letztem offiziellen Besuch in Griechenland

28. Okt 2021 · Lesedauer 3 min

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei sowie die EU-Flüchtlingspolitik haben den letzten offiziellen Besuch der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland bestimmt. Merkel verwies dabei auf die Notwendigkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. "Ich sehe die Betroffenheiten", sagte sie am Freitag auf die Frage nach der deutschen Türkeipolitik. Die allermeisten Probleme Griechenlands mit der Türkei seien auch Probleme der Europäischen Union mit der Türkei.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte im Anschluss an das gemeinsame Treffen, er plädiere ebenfalls für Dialog, allerdings habe die Geduld Grenzen, wenn die Türkei immer wieder Grenzen überschreite.

Die Türkei verletzt mit ihren Kampfjets regelmäßig den griechischen Luftraum und macht Griechenland und auch Zypern Hoheitsrechte in der Ägäis streitig - in den betreffenden Regionen wird zum Teil Erdgas vermutet, weshalb auch vom "Erdgas-Konflikt" gesprochen wird.

Beim Thema illegale Migration lobte Merkel Griechenlands Bewachung der Außengrenzen. Sie kritisierte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Migranten in der Vergangenheit für politische Zwecke benutzt habe und auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dies tue.

Gleichzeitig forderte sie Unterstützung für die Türkei, die fast vier Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat. Auch sprach sich Merkel erneut dafür aus, dass die Last der Migration EU-weit getragen werden müsse: "Jeder, der vom Schengenraum profitieren will, muss in gewisser Weise auch eine Verantwortlichkeit übernehmen, um das Migrationsthema gemeinsam zu lösen."

Bereits zuvor hatte Merkel die wechselvollen Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland angesprochen. In ihrer Amtszeit habe es "schwierige Situationen" gegeben, sagte sie am Freitag bei einem Treffen mit der griechischen Staatspräsidentin Ekaterina Sakellaropoulou. "Unter dem Strich war aber in der Tat der Dialog immer der Schlüssel zur Lösung", so Merkel, die noch geschäftsführend im Amt ist.

"Es gab Momente, in denen wir uns sehr alleine fühlten", bestätigte Staatspräsidentin Sakellaropoulou mit Blick auf die griechische Finanzkrise, in der das Land zwischenzeitlich kurz vor der Pleite und dem Austritt aus dem Euro stand. Diese schwere Zeit habe aber auch dafür gesorgt, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern und sich gegenseitig besser zu verstehen. Merkel sei eine großartige Politikerin, sagte Sakellaropoulou.

Merkel bekräftigte bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Mitsotakis ihren Widerstand gegenüber Änderungen am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Man werde die Probleme nicht lösen, indem man diesen über Bord werfe, sagte sie am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Die Flexibilität des bisherigen Stabilitätspakets ist nicht so klein." Das Problem sei eher, dass in den guten Jahren in einigen Euro-Ländern nicht gut gewirtschaftet worden sei. Hintergrund sind Forderungen, Investitionen für Klimaschutzausgaben oder zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Defizit-Berechnung nicht mit einzurechnen.

Das Verhältnis der Griechen zur deutschen Langzeit-Kanzlerin ist gespalten; viele verzeihen ihr die harte Haltung nicht, die Deutschland während der schweren Finanzkrise Griechenlands zeigte, als dem Land von seinen internationalen Gläubigern harte Sparmaßnahmen auferlegt wurden. Merkel war wegen der Sparmaßnahmen in Griechenland als Verantwortliche und "böse Frau" wahrgenommen worden. Bei Demonstrationen der Griechen gegen diese Politik war sie auf manchen Plakaten in Nazi-Uniform und mit Hitler-Bärtchen abgebildet worden.

Quelle: Agenturen